Titel: „Effort Sharing“: WKÖ kritisiert zu hohe CO2-Reduktionsvorgaben für Österreich

Utl.: Kommissionsvorschlag bestraft Vorreiter – Kriterien falsch
gewählt =

Wien (OTS) - Heute wurde ein Vorschlag der Europäischen Kommission
zur sogenannten „Effort Sharing Decision“ veröffentlicht. Dabei
handelt es sich um ein Instrument, um das 2030-Klimaziel der EU im
Nicht-Emissionshandelssektor (Non-ETS-Sektor) zu erreichen. Dieser
Sektor umfasst die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude,
Abfallwirtschaft, Fluorierte Gase und die Industrie, die nicht dem
Emissionshandel unterliegt.

Die Kommission schlägt dabei für jeden Mitgliedstaat ein nationales
verbindliches CO2-Reduktionsziel vor. Die Reduktionsverpflichtungen
weisen dabei eine Bandbreite von 0 bis minus 40% je nach
Mitgliedstaat auf. Als Kriterium wurde von der Kommission der
Indikator BIP pro Kopf herangezogen, was für Österreich ein Ziel von
knapp minus 40% bezogen auf das Basisjahr 2005 bedeutet. Durch ein
Kosteneffizienzkriterium wurde nun effektiv minus 36% als
österreichischer Zielwert festgelegt.

„Damit trifft Österreich eine überzogene Reduktionsverpflichtung.
Zudem ist die Spannweite zwischen den Mitgliedstaaten zu groß, die
innereuropäische Lastenteilung spiegelt nicht die tatsächlichen
Emissionsreduktionspotenziale wider. Für die Festsetzung der Ziele
hat die Kommission nicht die richtigen Kriterien gewählt“, kritisiert
Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und
Energiepolitik der WKÖ.

„Auf BIP pro Kopf abzuzielen bestraft jene Mitgliedstaaten, die
bereits erhebliche Anstrengungen zur Emissionsreduktion getätigt
haben. Wesentliche Indikatoren, wie etwa schon erreichte und noch
vorhandene Treibhausgasreduktionspotenziale, geografische und
demografische Gegebenheiten, werden dabei vernachlässigt,“ ergänzt
Schwarzer.

Österreichischer Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort
gefährdet

Aus Sicht der WKÖ sollte - im Sinne der europäischen Solidarität -
ein innereuropäisches „Level Playing Field“ geschaffen werden, in dem
jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag leistet, indem etwa schon
erreichte Treibhausgas-Reduktionen berücksichtigt werden. Große
Potenziale, die in Staaten mit niedrigem BIP pro Kopf oft sehr
kostengünstig gehoben werden könnten, müssten zuerst genutzt werden,
fordert der WKÖ-Experte. Nach seiner Einschätzung wäre es fairer und
sinnvoller, das Kriterium Emissionen pro BIP heranzuziehen, was die
Gesamtkosten senken und gleichmäßiger verteilen würde.

„Zusätzlich muss sich Österreich dafür einsetzen, dass eine
Kostenwirksamkeit, die der Europäische Rat im Oktober 2014 ja als
zusätzliches optionales Kriterium beschlossen hat, noch stärker
berücksichtigt wird“, appelliert Schwarzer, „denn der Wirtschafts-
und Beschäftigungsstandort Österreich sollte nicht noch weiter mit
überbordenden Kosten konfrontiert werden, die in anderen europäischen
Mitgliedstaaten nicht in diesem Ausmaß anfallen.“

Der Kommissionsvorschlag lässt auch neue Flexibilitäten zwischen dem
Emissionshandelssektor und dem Nicht-Emissionshandelssektor zu,
derartige Flexibilitäten dürfen aber keinesfalls zu Lasten der
bereits überproportional belasteten Emissionshandelsunternehmen
gehen.

„Problematisch ist auch, dass es derzeit keinen Plan zur Erreichung
dieses überaus ambitionierten -36%-Ziels gibt. Klar ist aber, dass
nur mit drastischen Maßnahmen (Abgaben, Verbote, verordneter
Konsumverzicht, etc.) hohe Strafen aufgrund der Nichterreichung
abgewendet werden können“, mahnt Schwarzer. Daher fordert die WKÖ die
Bundesregierung auf, die österreichische Verpflichtung mit Augenmaß
und Vorsicht festzulegen, andernfalls wären der Wirtschaftsstandort
in Gefahr und eine Deindustrialisierung vorprogrammiert. (PWK553/PM)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print