Vana zu Entsenderichtlinie: EU-Kommission fehlt Mut für tiefgreifende Reform zum Schutz von ArbeitnehmerInnen

Utl.: Grenzüberschreitende Lösungen statt nationaler Alleingänge
wäre richtiger Weg =

Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute entschieden, die
so genannte „Gelbe Karte“ von 11 EU-Mitgliedstaaten zurückzuweisen
und an ihrem Vorschlag für eine neue Entsenderichtlinie weitgehend
festzuhalten. „Damit hat die Kommission heute die richtige
Entscheidung getroffen. Nationale Alleingänge, wie von einigen
Mitgliedstaaten gefordert, sind fehl am Platz. Der Schutz von
ArbeitnehmerInnen, die in andere EU-Länder entsendet werden, kann nur
gewährleistet werden, wenn es grenzüberschreitende Lösungen gibt.
Dafür braucht es aber auch eine mutige Reform der bestehenden
Richtlinie. Noch immer ist der aktuell von der EU-Kommission
diskutierte Vorschlag weit von einer zukunftsorientierten Neuregelung
entfernt. Damit Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen nicht Tür und Tor
geöffnet wird, braucht es mehr“, betont die Grüne Europaabgeordnete
Monika Vana, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Die von der Kommission präsentierte Überarbeitung der Richtlinie ist
ein erster Schritt. Für uns Grüne sind Mobilität und Freizügigkeit
von ArbeitnehmerInnen ein zentrales Grundelement. Jede Änderung der
Entsenderichtlinie muss dieses Prinzip beinhalten und darf nicht zu
Protektionismus führen. Es ist höchste Zeit, ein Verbot von
Kettenentsendungen einzuführen. Die grenzüberschreitende Kontrolle
arbeitsrechtlicher Standards durch Arbeitsinspektorate muss
europaweit gestärkt werden. Außerdem muss die Novelle das Recht auf
Vertretung durch eine Gewerkschaft für entsendete ArbeitnehmerInnen
im Aufnahmeland, der Kampf gegen Briefkastenfirmen und Maßnahmen
gegen Missbrauch bei Sozialversicherungspflichten seitens der
UnternehmerInnen beinhalten“, so Vana abschließend.

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die neue
überarbeitete Entsenderichtlinie am 8. März 2016 vorgelegt. Die
Entsenderichtlinie soll die Mobilität von ArbeitnehmerInnen zwischen
den EU-Mitgliedstaaten regeln. Die "Gelbe Karte" der Mitgliedstaaten
zwingt die Europäische Kommission dazu, ihren Vorschlag zu
überprüfen.

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