Schieder übt scharfe Kritik an türkischer Führung

Utl.: Todesstrafe, Verhaftungen, Ausreiseverbote und Suspendierungen
sind Zeichen einer autokratischen Führung und Missachtung von
demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich „zutiefst
beunruhigt“ von den Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs in
der Türkei und übt scharfe Kritik an den Drohungen und
undemokratischen Maßnahmen der türkischen Führung: „Ich verurteile
aufs Schärfste, dass nach der Androhung, die Todesstrafe in der
Türkei wieder einzuführen, nun AkademikerInnen die Ausreise verboten
wird, tausende Menschen suspendiert, entlassen und verhaftet werden.
Die Türkei scheint ein Käfig für Intellektuelle zu werden“, so
Schieder. ****

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich irritiert über die Äußerung
Erdogans, wonach der Putschversuch ein „Geschenk Gottes“ sei und die
türkische Regierung nun offenbar die Gelegenheit für weitere
Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Akademiker
nutzt. In diesem Zusammenhang betont Schieder erneut, dass er den
Putschversuch ebenso verurteilt wie „grundsätzlich alle Versuche,
demokratische Grundordnungen gewaltsam zu verändern“. „Aber es muss
klar sein, dass die Konsequenz eines derartigen Putschversuches nicht
die Missachtung der demokratischen Grundrechte und der
rechtsstaatlichen Spielregeln sein darf“, so Schieder und weiter:
„Der Weg der Türkei nach Europa beziehungsweise in die EU ist so
sicher nicht möglich.“

In Richtung jener TeilnehmerInnen der Demonstrationen in Wien, die
Menschen bedroht und Geschäfte verwüstet haben, stellt Schieder klar:
„Der österreichische Rechtsstaat wird jene in die Verantwortung
nehmen, die unsere demokratischen Grundrechte missbrauchen.“

In einem Nachsatz fordert Schieder von jenen Scharfmachern, die zu
nationalistischen Demonstrationen aufrufen und dazu auffordern,
Kritiker Erdogans zu denunzieren, sich zu mäßigen. „Wir dulden in
unserem Land keine Hetze – egal von welcher Seite. Wir dulden keine
Vermischung von Religion und Politik. Und wir dulden nicht, dass der
Konflikt in der Türkei nach Österreich getragen wird – schon gar
nicht begleitet von Gewalt, Verwüstung und Körperverletzung“, so
Schieder. Gleichzeitig mahnt der SPÖ-Klubobmann zurück zum
Miteinander zu kommen und spricht sich gegen eine Verallgemeinerung
in der Debatte aus, denn die Mehrheit der türkischen Community in
Österreich verurteile die Vorkommnisse in der Türkei ebenfalls.
(Schluss) bj/rm

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