Windbüchler: Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Utl.: Grüne: EU und Österreichische Bundesregierung müssen gegen
Erdogans „Säuberungswelle“ protestieren =

Wien (OTS) - „Die EU Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, und
die EU Institutionen dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Präsident
Erdogan immer mehr die demokratischen Grundwerte in Frage stellt, und
ein autokratisches Regime installiert“, ist Tanja Windbüchler,
außenpolitische Sprecherin der Grünen, entsetzt über die anhaltende
„Säuberungswelle“, die nun auch türkische Medien und
Bildungsinstitutionen erreicht hat.

„Jetzt ist es wichtiger denn je, den demokratischen Kräften in der
Türkei den Rücken zu stärken. Andernfalls haben wir es bald mit einer
Türkei zu tun, die die Opposition völlig ausgeschaltet hat. Das
dürfen wir unter keinen Umständen zulassen“, sagt die Grüne.
„Präsident Erdogan kann seine derzeitigen Handlungen keinesfalls mehr
aufgrund des Putschversuches rechtfertigen. Die türkische Regierung
hat mit den Massenverhaftungen und –suspendierungen von BeamtInnen
aus dem Bildungs- und Hochschulbereich sowie aus dem Justizbereich
den demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen ganz klar verlassen. Die EU
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen unter diesen
Voraussetzungen nicht fortgesetzt werden", sagt Windbüchler.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print