Lunacek: „Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Wiederbelebung der türkischen Demokratie“

Utl.: Grüne verurteilen Militärputsch-Versuch und fordern
Deeskalation und umfassenden Friedensprozess =

Wien (OTS) - „Der vereitelte Putsch durch Teile des türkischen
Militärs ist nicht zu rechtfertigen. Mein Mitgefühl gilt den vielen
Opfern und deren Angehörigen und Freunden. Ein Staatsstreich gegen
eine demokratisch gewählte Regierung ist zu verurteilen, auch wenn
sich die Türkei in den letzten Jahren durch die sukzessive Ausweitung
der autoritären Macht Erdogans immer weiter von einem demokratischen
System entfernt hat und der Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt
wurde. Wer einen Autokraten loswerden will, muss das an der Wahlurne
tun. Weder eine Militärregierung noch ein autoritärer Staat, wie er
Erdogan im Begriff ist aufzubauen, ist ein akzeptables Modell für das
EU-Beitrittskandidatenland Türkei.

Dieser Putschversuch ist der traurige Höhepunkt der
Eskalationsspirale, welche die Türkei seit einem Jahr erlebt und
welcher auf dramatische Weise offenbart, dass der von Erdogan
eingeschlagene Weg die Türkei in die politische wie gesellschaftliche
Sackgasse führt. Die Ereignisse der letzten Nacht zeigen gleichfalls,
dass sowohl die türkische Opposition als auch die gegenüber der
Erdogan-Politik kritisch eingestellten JournalistInnen und die
Zivilgesellschaft den Militärcoup scharf verurteilt und für eine
demokratische Türkei Position ergriffen haben – Erdogan muss diese
Botschaft ernst nehmen und gemeinsam und nicht gegen diese Türkinnen
und Türken einen stabilen, der Rechtsstaatlichkeit und europäischen
Werten verpflichteten, Staat bauen.

Wir Grüne fordern eine Rückkehr zum Rechtsstaat, ein Wiederbeleben
der Demokratie und einen umfassenden Friedensprozess. Nach diesen
dramatischen Entwicklungen am Bosporus müssen der Europäische Rat und
die Kommission Erdogan mehr als bisher zur Umkehr drängen und ihm
klar machen, dass er diesen Putschversuch nicht als Freibrief für
noch mehr Repression sehen darf; und dass Kritik Teil einer
lebendigen Demokratie ist und Andersdenkende in Medien, Parteien,
Minderheiten und Zivilgesellschaft nicht willkürlich ausgeschaltet
werden dürfen. Das Europaparlament hat diese Kritik in den letzten
Monaten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht“, kommentiert Ulrike
Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne
Delegationsleiterin im EP, den Putschversuch in der Türkei in der
vergangenen Nacht.

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