NEOS erleichtert über das Scheitern des Putsches in der Türkei – aber zutiefst besorgt über weitere politische Entwicklung in der Türkei

Utl.: Christoph Vavrik: „Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Erdogan
den Putschversuch nicht zu seinem eigenem „kalten Coup“
instrumentalisieren wird“ =

Wien (OTS) - Der Putschversuch durch einen Teil der türkischen Armee
ist nach einer Nacht des Chaos offensichtlich gescheitert. NEOS
begrüßt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, ungeachtet
vergangener Kritik an den zunehmend autokratischen Zügen der
Regierung Erdogan. „Eine Machtergreifung durch das Militär ist
demokratiepolitisch schlicht und einfach untragbar und durch keine
noch so großen politischen Gegensätze zu rechtfertigen“, kommentiert
Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS, die
Geschehnisse. Im Falle der Türkei, immerhin einem EU-Kandidatenstaat
und Schlüsselmitglied der NATO, hätte der Zerfall der
Rechtsstaatlichkeit für ganz Europa potentiell katastrophale Folgen.

„Der Putschversuch soll uns eine Mahnung sein, wie extrem instabil
die politische Lage in der Türkei ist. Es bleibt zu hoffen, dass
Präsident Erdogan den Putschversuch nicht zu seinem eigenen „kalten
Coup“ mittels Ausschaltung der parlamentarischen Opposition
instrumentalisieren wird“, so Vavrik. Die sofortigen Anschuldigungen
Erdogans gegen seinen Intimfeind und türkischen Exil-Politiker
Fethullah Gülen sind diesbezüglich leider nicht ermutigend.

Für Europa bestätigt sich einmal mehr, dass die Türkei bei weitem
nicht die demokratiepolitische und institutionelle Reife erreicht
hat, um Mitglied der Union zu werden. NEOS bekräftigt daher den
Antrag an die österreichische Bundesregierung, der erst im Mai vom
Nationalrat auf Initiative von NEOS beschlossen wurde, eine
Überprüfung des türkischen Beitrittskandidatenstatus in die Wege zu
leiten.

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