Nationalratspräsidentin Bures: Europa muss Spaltung überwinden

Utl.: Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen
Länder in Konstanz =

Wien/Konstanz (PK) - Europa zeige derzeit Anzeichen von Spaltungen,
die es rasch zu überwinden gelte, sagte Doris Bures anlässlich des
Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder am
15. und 16. Juli in Konstanz. Das zeige sich deutlich in der Frage
einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingskrise oder auch am Ja der
WählerInnen des Vereinigten Königreichs zu einem EU-Ausstieg ihres
Landes. "Ich bin überzeugt, dass gerade uns als gewählten
VolksvertreterInnen eine ganz besondere Verantwortung in der
Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zukommt," betonte
Nationalratspräsidentin Bures auch vor dem Hintergrund des jüngsten
Terrors in Nizza.

Flüchtlingskrise: Österreich strebt umfassende europäische Lösung an

Die nach wie vor größte aktuelle Herausforderung ist laut Bures
zweifellos die Flüchtlingskrise. Österreich konnte sie bisher Dank
der großartigen Unterstützung der Zivilgesellschaft und in
Zusammenarbeit mit den Bundesländern bewältigen. Da jedoch die
Bemühungen auf EU-Ebene zur Errichtung von Hotspots an den
Außengrenzen und zur fairen Verteilung von Flüchtlingen nicht
erfolgreich waren, habe sich die österreichische Regierung am
Jahresanfang leider gezwungen gesehen, Maßnahmen zu ergreifen.

Bures unterstrich, dass Österreich jedoch weiterhin eine umfassende
europäische Lösung anstrebe. Neben dem nicht unumstrittenen Abkommen
mit der Türkei sei auch die Schließung der "Westbalkanroute" ein
notwendiges Mittel, um die Zahl illegaler Grenzübertritte zu
reduzieren. Österreich sei bereit, an der Verbesserung des
Außengrenzschutzes mitzuwirken und Drittstaaten zu unterstützen, die
besonderem Migrationsdruck ausgesetzt sind. Es erwarte sich dafür
allerdings ein Entgegenkommen dieser Länder bei der Rückführung
illegaler Migranten. Ein besonderes Anliegen müsse auch die
Bekämpfung der Schlepperei sein.

Bures erwartet rasche Entscheidung über Brexit

Zur Brexit-Entscheidung der britischen Regierung hielt Bures fest, es
sei zu hoffen, dass unter der neuen Premierministerin Theresa May
rasch der Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingebracht wird,
um das Verfahren über einen Austritt des Vereinigten Königreichs und
damit auch Gespräche über dessen weiteres Verhältnis zur EU in Gang
zu setzen. "Ziel muss es jedenfalls sein, eine für die Menschen und
die Wirtschaft in Europa nachteilige lange Phase der Unsicherheit zu
vermeiden", sagte Bures. (Schluss) red

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