FPÖ-Leyroutz: Aussetzung der Mieterhöhung kann nur erster Schritt sein!

Utl.: Änderung der Gesetzesnovelle für Genossenschaftswohnungen
nicht akzeptabel =

Klagenfurt (OTS) - Die heute angekündigte Aussetzung der Mieterhöhung
in einigen Genossenschaftswohnungen kann nur ein erster Schritt sein.
Denn die Aussetzung betrifft nicht alle Wohnbaugenossenschaften und
ist damit eine befristete Alibi-Aktion für einen Teil der Mieter.
„Ziel muss die Reparatur der Gesetzesnovelle sein, die die Einhebung
der hohen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge derzeit möglich
macht“, so Leyroutz, der einen entsprechenden FPÖ-Antrag im Kärntner
Landtag ankündigt.

Die angebotene Hilfestellung von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig,
Mieter zur Konsumentenberatung zu verweisen und das Ansuchen auf
Wohnbeihilfe anzuraten, bezeichnet Leyroutz als Verhöhnung der
Mieter. Denn dies geschehe im Wissen, dass für die Mehrheit der
Mieter eine Wohnbeihilfe nicht zu erreichen ist. Leyroutz macht
darauf aufmerksam, dass die Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und
Grüne die Bemessungsgrundlage und die Sätze für den anrechenbaren
Wohnungsaufwand seit ihrem Amtsantritt 2013 nicht verändert haben.
Die Folge davon ist, dass immer mehr Bedürftige aufgrund der
Inflation aus der Wohnbeihilfe herausfallen bzw. eine Kürzung
hinnehmen müssen. Dies spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss 2015:
die Ausgaben für Wohnbeihilfe sanken, obwohl es aufgrund der hohen
Arbeitslosigkeit mehr sozial Bedürftige gibt.

„Die SPÖ hat der Bevölkerung vor der Wahl Mietpreissenkungen und
Strompreissenkungen versprochen, im Wissen, dass dies nicht
einzuhalten ist. Nun soll das Versteckspiel offenbar seine
Fortsetzung finden“, schließt Leyroutz.

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