Ministerrat – Bundeskanzler Kern: „Entscheidender Durchbruch: 750 Mio. Euro für Ausbau von Ganztagsschulen“

Utl.: 1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie
Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten
für Nachhilfe =

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im
Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir
haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir investieren
insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld in den Ausbau des
Bildungs- und Forschungsangebots. Der Löwenanteil davon, konkret 750
Mio. Euro, fließt in den Ausbau von ganztägigen Schulformen und
Betreuungsangeboten. Damit werden wir pädagogische Konzepte
entwickeln, die uns auf die Überholspur bringen“, sagte Bundeskanzler
Christian Kern im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Ausbau der
Ganztagsschulen habe viele Vorteile: So gibt es mehr Chancen für die
Kinder sowie eine deutliche Verbesserung der Lernsituation und des
Bildungsangebots. Der Ausbau sei aber auch eine „bedeutende
sozialpolitische Entwicklung“, da dadurch die Nachhilfekosten
deutlich reduziert werden. Auch die Wirtschaft – hier vor allem das
Bau- und Baunebengewerbe – profitiere vom Ausbau der Infrastruktur,
sagte Kern, der betonte, dass bis 2025 Schulplätze für 40 Prozent der
SchülerInnen in ganztägigen Schulformen bereitgestellt würden. ****

Ziel der Regierung sei es, die bestehenden Plätze in etwa zu
verdoppeln, so dass es möglich ist, jeder Familie eine ganztägige
Schulform im Umkreis von 20 km vom Wohnort anzubieten. Im Vollausbau
würde das bedeuten, dass „jede Bezirkshauptstadt mit einer
ganztägigen Schulform ausgestattet wird“, sagte Kern. Der
Bundeskanzler erklärte, dass die Zukunftsinvestitionen in der Höhe
von 1 Milliarde Euro aus einer Einmalzahlung der Banken kommen – im
Gegenzug zur beschlossenen Senkung der Bankenabgabe nach deutschem
Modell. Mit diesen Zukunftsinvestitionen mache man einen „wichtigen
Schritt nach vorn“.

Konkret fließen 750 Mio. Euro in den Ganztagsschulausbau und 100 Mio.
Euro in den Ausbau der Fachhochschulen (FH) und hier vor allem in
eine Stärkung des so genannten MINT-Bereichs, also z.B. Studienfächer
wie Mathematik oder Informatik. Auch der Fachhochschulausbau bringt
ein deutliches Plus in Sachen Chancengerechtigkeit, da an
Fachhochschulen Studierende aus bildungsfernen Schichten wesentlich
stärker repräsentiert sind als an Universitäten. Daher können durch
den Ausbau noch mehr Studierende aus bildungsfernen Schichten ihre
„Bildungskarrieren über soziale Barrieren hinaus beginnen“, erklärte
Kern. Weitere 50 Mio. Euro werden in die Bildungsstiftung investiert,
bei der es besonders um Bildungsinnovationen, ein digitales
Schulangebot und neue Lernformen geht. Die restlichen 100 Mio. Euro
sollen in die Nationalstiftung fließen, die Projekte in den Bereichen
Forschung, Technologie und Entwicklung fördert.

Zur Senkung der Bankenabgabe sagte Kern, dass diese eine „sinnvolle
Maßnahme ist, um dem Wirtschaftsstandort die notwendige Liquidität zu
geben“. Zudem seien stabile Banken wichtig, damit die Wirtschaft
florieren kann. Durch die einmalige Abschlagszahlung der Banken
würden wichtige Zukunftsprojekte im Ausmaß von 1 Milliarde Euro
finanziert, sagte Kern. Klar sei aber auch, dass es einen
Finanzierungsbeitrag geben muss, und dass sich die Banken nicht
darauf verlassen können dürfen, dass verursachte Probleme von der
öffentlichen Hand bezahlt werden. Deshalb wird die neue Aufteilung so
aussehen, „dass die Banken jedes Jahr etwa 350 Mio. Euro in den
europäischen Stabilitätsfonds zu entrichten haben und zusätzlich 100
Mio. Euro in österreichische Kanäle“, sagte Kern.(Schluss) mb/bj

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