Mitterlehner: Reform der Bankenabgabe bringt eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Utl.: Lange geforderte Reform der Bankenabgabe ermöglicht
wichtige Investitionen - Wahlfreiheit beim Ausbau von Schul-
und Betreuungsangeboten gesichert - Unterstützung für
Landwirte erreicht =

Wien, 12. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Mit der heute erzielten
Regierungseinigung haben wir einen echten Durchbruch
geschafft. Die nationale Bankenabgabe wird im Interesse des
Wirtschaftsstandorts stark reduziert, im Gegenzug können wir
eine Milliarde Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung
investieren", sagt Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner. "Mit dem bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen
Schul- und Betreuungsangeboten verbessern wir die Förderung
unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Davon profitieren vor allem berufstätige Eltern. Die
Wahlfreiheit wird gestärkt", so Mitterlehner. "Zusätzlich
schaffen wir tausende zusätzliche Fachhochschul-Plätze und
unterstützen Forschung und Entwicklung. Insgesamt ist das ein
Paket, das Österreich nach vorne bringen wird", betont
Mitterlehner.

Die von der ÖVP lange geforderte und jetzt durchgesetzte
Senkung der nationalen Bankenabgabe ist vor allem aufgrund der
Doppelbelastung mit den europäischen Abgaben sinnvoll und
notwendig. "Österreichs Banken werden damit international
wettbewerbsfähiger. Das erleichtert die Kreditvergabe und
kurbelt wichtige Investitionen an. Das nützt dem gesamten
Wirtschaftsstandort", so Mitterlehner.

Ein weiteres Entlastungspaket, das nach intensiven
Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt wurde, unterstützt
gezielt die heimische Landwirtschaft. "Unsere Bauern sind
durch Naturkatastrophen und andere Entwicklungen, wie die
Sanktionen in Russland stark belastet. Daher haben wir
vereinbart, dass die Versicherungsbeiträge für ein Quartal
ausgesetzt werden", sagt Mitterlehner zur Entlastung der land-
und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print