Bundeskanzler Kern: Wir investieren eine Milliarde in Zukunftsprojekte

Utl.: Bankenabgabe wird gesenkt – Abschlagszahlung fließt in Bildung
und Innovation =

Wien (OTS) - „Eine Milliarde Euro wird in den Ausbau des
Bildungsangebotes, in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Damit können pädagogische Konzepte entwickelt werden, die uns wieder
auf die Überholspur bringen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. „750
Millionen Euro werden in ganztägige Schul- und Betreuungsangebote
fließen. Bis 2025 soll für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler
ein Angebot vorhanden sein, was eine Verdoppelung der derzeit
vorhandenen Plätze darstellt. Das ist eine massive pädagogische
Verbesserung und entspricht auch den OECD-Empfehlungen. Schon bei den
Pisa-Tests hat sich gezeigt, dass jene Länder besser abschneiden, die
über ein großzügiges und flächendeckendes Ganztagsangebot verfügen.“

Diese Investition habe auch eine bedeutende sozialpolitische
Komponente: „Jährlich werden in Österreich 110 Millionen Euro für
Nachhilfe ausgegeben. Während materiell besser gestellte Eltern das
finanzieren können, fallen bildungsferne Schichten oft durch den
Rost“, betonte Kern. Zudem wirke das Bildungspaket stimulierend auf
die Wirtschaft: „Es wird Geld in Infrastruktur investiert, davon
profitiert auch die Bauwirtschaft.“

„100 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Fachhochschulangebotes
fließen, besonders in den MINT-Bereich, also in die
technisch-naturwissenschaftlichen Fächer“, so der Bundeskanzler
weiter. Dies entspreche der Nachfrage aus der Wirtschaft und habe
zudem eine sozialpolitische Komponente, denn in den Fachhochschulen
seien junge Menschen aus bildungsfernen Schichten überrepräsentiert.

50 Millionen Euro werde für eine Bildungsstiftung reserviert, die
innovative pädagogische Konzepte forcieren solle. Weitere 100
Millionen Euro würden in die Nationalstiftung fließen, mit der
Grundlagenforschung unterstützt werden solle. „Summa summarum ist das
ein großer Schritt nach vorne, im Herbst werden wir allerdings noch
intensive Umsetzungsschritte zu setzen haben“, unterstrich Kern.

„Diese Milliarde stammt aus der Einmalzahlung der Banken, die als
Entschädigung für die Absenkung des Stabilitätsbeitrages geleistet
wird“, erläuterte der Bundeskanzler. Stabile Banken seien eine
Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Andererseits habe auch
der Staat zur Stabilisierung des Bankensektors beigetragen und die
Banken müssten dafür weiterhin einen Beitrag leisten. „Für die
österreichischen Banken ergibt sich damit eine Zahlung von 350
Millionen Euro jährlich an den Europäischen Stabilitätsfond und 100
Millionen Euro in österreichische Kanäle.“

Um die massiven Einkommensverluste in der Landwirtschaft abzufedern,
hat der Ministerrat zudem beschlossen, den Sozialversicherungsbeitrag
für die Bauern für ein Quartal auszusetzen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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