Eisenbahnliberalisierung: ÖVP-EU-Verkehrssprecherin „lebt hinterm Mond“

Utl.: vida-Hebenstreit: Österreich längst Bahnland Nummer 1 – Weder
ÖBB noch EisenbahnerInnen müssen sich beleidigen lassen, wie
zu K.u.K-Zeiten zu agieren =

Wien (OTS) - „Man könnte glauben, die ÖVP-Verkehrssprecherin im
EU-Parlament hat die letzten Jahre hinterm Mond gelebt“, weist
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Fachbereichs
Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, die heutigen
Behauptungen der ÖVP-Europaparlamentarierin Claudia Schmidt, wonach
die ÖBB immer noch so tun würden, als wären wir im 19. Jahrhundert,
energisch zurück. „Alleine dafür, die ÖBB als ehemalige Staatsbahn zu
bezeichnen, disqualifiziert Frau Schmidt in ihrer Funktion, und zeugt
von gravierenden Sachkenntnismängeln. Die EU-Parlamentarierin hat die
letzten Jahre offenbar verschlafen. Denn Faktum ist, die ÖBB und ihre
MitarbeiterInnen haben – wie auch die meisten anderen Bahnen in
Österreicher – in den letzten Jahren anhaltend Produktivitätszuwächse
und Gewinne erwirtschaftet. Österreich ist längst EU-Bahnfahrerland
Nummer 1 und das trotz der bürokratischen Hürden und aller Steine,
die seitens der Neoliberalisten den Bahnen, ihren Beschäftigten und
KundInnen in den Weg gelegt werden“, ist Hebenstreit empört.

„Die ÖVP-Politikerin soll einmal kurz nachdenken, wo Österreich
letztes Jahr im Herbst während der Flüchtlingskrise ohne staatliche
Bahn gestanden wäre? Während die Politik und Brüssel total versagt
haben, haben die EisenbahnerInnen und andere Beschäftigte im
Transportbereich in 24-Stunden-Schichten mit übermenschlichem
Engagement ein Chaos verhindert und hunderttausende Menschen
befördert“, so Hebenstreit weiter. „Weder die ÖBB noch die
EisenbahnerInnen, die auch im täglichen Wettbewerb weit
Überdurchschnittliches leisten, um ihre Jobs zu behalten, müssen sich
deshalb von der ÖVP beleidigen und vorwerfen lassen, wie zu
K.u.K.-Zeiten zu agieren.“

Erfreulich sei vor diesem Hintergrund vielmehr, dass sich die
Gewerkschaften auf europäischer Ebene beim 4. Eisenbahnpaket gegen
die Neoliberalisten weitestgehend durchgesetzt haben. Es bestehe nach
wie vor die Möglichkeit der Direktvergabe von Strecken, mit der auch
der ÖBB-Konzern weiter im europäischen Wettbewerb erfolgreich
bestehen könne, so der vida-Verkehrsgewerkschafter. „Jene Länder, in
welchen im Bahnbereich der Liberalisierungsfanatismus regiert, weisen
für den Eisenbahnverkehr allesamt schlechtere Eckdaten als Österreich
aus.“ In Deutschland sehe man im Unterschied zum erfolgreichen
österreichischen System aktuell die fatalen Auswirkungen des
Wettbewerbs ohne Rücksicht auf Verluste, den auch die ÖVP forciere:
Im Regionalverkehr sei der Anteil der Bahn an der Verkehrsleistung
von 72,8 Prozent (2014) auf 70,8 Prozent zurückgegangen. Noch stärker
seien die Einbußen im Schienengüterverkehr: Der Marktanteil der
Tochter DB Cargo sank von 66,4 Prozent auf 60,9 Prozent, erläutert
Hebenstreit.

„Wer soll vor allem den Nutzen aus den von der ÖVP weiter forcierten
Reformen ziehen? Wir sagen, die Nutzerinnen der Bahn müssen davon
profitieren. Bei der ÖVP weiß man es offensichtlich selbst nicht oder
will Finanzeliten und Privaten weitere Stücke vom Steuergeldkuchen
für öffentliche Nahverkehrsleistungen in die Taschen schieben, damit
noch mehr Billigjobs, Lohn- und Sozialdumping produziert werden. Die
ÖVP hat aus dem Brexit offenbar nichts gelernt. Genau solche
EU-Abgeordnete wie Frau Schmidt sägen am Ast, auf dem die EU sitzt.
Der Brexit hat gezeigt, man darf die Menschen nicht vergessen“,
bekräftigt Hebenstreit.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print