Gewerkschaft fordert Bestbieterprinzip im Busbereich gegen Lohndrückerei

Utl.: vida-Delfs: Brauchen raschen Parlamentsentscheid, damit
Busbranche nicht vollständig in Billiglohnsektor abdriftet und
Altersarbeitslosigkeit weiter ansteigt =

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida warnt vor zunehmenden Problemen
mit Lohn- und Sozialdumping bei privaten Busunternehmen. „Die
Lohndrückerei durch das Billigstbieterverfahren bei der Ausschreibung
von Buslinien muss beendet werden. Da die Verkehrsverbünde in der
Regel Bruttoverträge mit den Busunternehmen abschließen und diese pro
gefahrenem Kilometer bezahlen, haben die Betreiber von Linien derzeit
aber nur die Möglichkeit, bei Gehältern und Sozialleistungen für die
Beschäftigten zu sparen, um konkurrenzfähig zu bleiben“, fordert der
Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, Karl
Delfs, anstelle des vorherrschenden Billigstbieterprinzips die
Verankerung der verpflichtenden Anwendung des Bestbieterprinzips bei
der Ausschreibung von Busleistungen in der anstehenden Novelle zum
Bundesvergabegesetz. ****

„Anders werden diese Fehlentwicklung in der Busbranche kaum gestoppt
werden können“, fordert Delfs die verbindliche Berücksichtigung des
vom Verkehrsministerium veröffentlichten Leitfadens zu Qualitäts- und
Sozialstandards sowie, im Falle eines Betreiberwechsels, die
Übernahme der am betroffenen Streckenlos fahrenden BusfahrerInnen zu
den bisherigen Konditionen. Eine derartige Verpflichtung zur
Personalübernahme sei auch durch die einschlägige EU-Verordnung
gedeckt. „Andere EU-Länder machen davon längst Gebrauch. Das würde
nicht nur betroffenen BusfahrerInnen große Vorteile bringen, sondern
auch der ausschreibenden Stelle und den neuen Betreibern
zugutekommen, weil diese sofort qualifiziertes Personal zur Verfügung
hätten“, erläutert der vida-Verkehrsgewerkschafter.

Die derzeitige Situation führe jedenfalls zum Teil zu „absolut nicht
wünschenswerten Zuständen auch für die Fahrgäste“, so Delfs weiter.
Es sei schon vorgekommen, dass BusfahrerInnen die Strecke nicht
gekannt oder die Routen nicht eingehalten hätten: Einmal habe man
eine Haltestelle angefahren, am Tag darauf nicht mehr. Auch eine
Busflotte mit illegalen Kennzeichen und ohne Fahrscheinentwerter sei
bereits aufgetaucht, kritisiert der Gewerkschafter.

Die größte Sorge bereitet Delfs jedoch die soziale Situation der
BusfahrerInnen. Sie müssten nach jeder neuen Auftragsvergabe – in der
Regel alle acht Jahre – jedes Mal von neuem beim Grundlohn anfangen
bzw. Versetzungen weitab ihrer Heimatgemeinde in Kauf nehmen. „Zudem
ist es äußerst fragwürdig, dass bei Ausschreibungen zwar technische
Vorgaben wie das Alter oder die Farbe der Busse gemacht werden, aber
keine Qualitäts- und Sozialkriterien im Sinne der Beschäftigten,
Fahrgäste und seriösen Arbeitgeber vorgegeben werden“, hinterfragt
der vida-Gewerkschafter.

Mit jeder weiteren Ausschreibung ohne entsprechende
Bestbieterkriterien werde die Busbranche weiter in Richtung
Billiglohnsektor getrieben, mit enormen Lohn- und
Sozialdumping-Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie
Verschlechterungen bei Servicequalität und Sicherheit für die
Fahrgäste. Bei der Preisbildung im Busbereich liege der
Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Man kann sich da sehr gut
vorstellen, auf wessen Rücken hier Preiskämpfe ausgetragen werden.
Der Wettbewerb findet ausschließlich über die Personalkosten statt“,
so Delfs.

Das Billigstbieterprinzip könnte über kurz oder lang auch dem
Qualitätsanbieter Postbus mit seinen gut ausgebildeten und erfahrenen
älteren BuslenkerInnen auf den Kopf fallen, warnt der
vida-Verkehrsgewerkschafter. „Ältere und erfahrene ArbeitnehmerInnen
sind natürlich teurer als junge und schlechter ausgebildete bzw.
unerfahrenere LenkerInnen. Aber gerade in Zeiten zunehmender
Altersarbeitslosigkeit und steigendem Pensionsantrittsalters dürfen
Qualifikation und Alter von Beschäftigten aber auch
Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil
darstellen. Wir brauch deshalb eine rasche Entscheidung des
Parlaments pro Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen im
Verkehrsbereich, damit die Busbranche nicht vollständig in den
Billiglohnsektor abdriftet und die Zahl der gut qualifizierten
Arbeitslosen über 50 Jahre nicht weiter ansteigt“, bekräftigt Delfs.

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