Parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP am 14. September

Utl.: Hauptausschuss stimmt 6-Parteienantrag einhellig zu =

Wien (PK) - Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind am 14.
September 2016 auch Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem
Titel "CETA und TTIP - Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer
Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA". Ein diesbezüglich von allen
Parlamentsfraktionen vorgelegter Antrag stieß heute auch im
Hauptausschuss des Nationalrats auf einhellige Zustimmung.

Eröffnet wird die Enquete um 10.00 Uhr von Nationalratspräsidentin
Doris Bures, die auch den Vorsitz führt. Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie EU-Kommissarin
Cecilia Malmström leiten in das Thema ein, ferner sind Grußworte der
Botschafterin der USA, Alexa Wesner, und des kanadischen
Botschafters, Mark Edward Bailey, vorgesehen.

Über rechtliche Grundlagen referieren Andreas Kumin vom
Außenministerium und Gerlinde Wagner von der Parlamentsdirektion. Zur
Freihandelspolitik der EU nehmen Fritz Breuss (Österreichisches
Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO), Verena Madner
(Wirtschaftsuniversität Wien), Werner Raza (Österreichische
Forschungsstiftung für internationale Entwicklung - ÖFSE) und Jörg
Wojahn (Europäische Kommission) Stellung. Dazu sind Reaktionen der
Parlamentsfraktionen und eine anschließende Debatte vorgesehen.

Am Nachmittag sollen in zwei Panels wesentliche Detailfragen der
beiden Abkommen erörtert werden. Zum einen geht es um
"Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer
Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP". Die Frage
"Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet?" ist das Thema
des zweiten Panels, wobei Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft,
KonsumentInnen-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz im Mittelpunkt
stehen. Dabei soll das gesamte Meinungsspektrum abgebildet werden.

Die Enquete ist medienöffentlich, eingeladen werden auch
TeilnehmerInnen der interessierten Öffentlichkeit nach Maßgabe der
räumlichen Möglichkeiten. (Schluss) jan

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