Österreich setzt wichtiges Signal für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

Utl.: ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE begrüßen Votum des
Nationalrats// Nun müssen Taten auf europäischer Ebene folgen =

Wien (OTS) - ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE begrüßen das gestrige
Votum des österreichischen Nationalrats, mit dem ein nationales
Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere im österreichischen
Patentgesetz auf Schiene gebracht wurde. Künftig sollen auch Pflanzen
und Tiere, die aus der herkömmlichen Züchtung hervorgegangen sind,
von der Patentierbarkeit ausgenommen sein. „Mit dem nationalen Verbot
setzt der Nationalrat ein wichtiges Signal. Österreich holt damit
gegenüber anderen EU-Staaten auf und leistet einen wichtigen Beitrag
zur laufenden europäischen Diskussion über die Patentierung von
Leben“, sagte Iga Niznik, Politik-Sprecherin des Vereins ARCHE NOAH.

Das Europäische Patentamt erteilt zunehmend Patente auf herkömmliche
Pflanzen, obwohl es die Intention des Gesetzgebers war, diese von der
Patentierbarkeit auszunehmen. Diese höchst umstrittene
Patenterteilungspraxis führt zu einer Privatisierung der Natur und
schafft neue Abhängigkeiten für Bauern, ZüchterInnen und
KonsumentInnen. Auch alte Sorten, wie sie von der ARCHE NOAH bewahrt
werden, könnten von diesen Patenten betroffen sein.

„Es ist begrüßenswert, dass der Nationalrat zudem einstimmig einen
Entschließungsantrag verabschiedet hat, der die Bundesregierung dazu
auffordert, sich auf europäischer Ebene für ein unmissverständliches
Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Damit hat
Österreich die Chance, bei dieser Thematik zum Schrittmacher in
Europa zu werden“, sagt BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann.

„Damit das Verbot greift, muss der österreichische Gesetzgeber jetzt
auch den zweiten Schritt setzen, und entsprechende Präzisierungen,
wie das Verbot konkret anzuwenden ist, vornehmen. Diese fehlen noch.
Konkret gilt es, durch unmissverständliche gesetzliche Definitionen
von ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ und ‚Pflanzen und Tiere‘
die noch offenen Hintertüren zu einer möglichen Umgehung des Verbots
zu schließen“, betont Niznik.

„Die Zivilgesellschaft wird sich weiterhin gemeinsam mit 820.000
europäischen BürgerInnen, die entsprechende Petitionen unterschrieben
haben, für ein unmissverständliches Verbot der Patente auf
herkömmliche Pflanzen und Tiere auf europäischer Ebene einsetzen“,
betont Gerhard Riess, Branchensekretär bei PRO-GE abschließend.

Service: www.keinpatentaufleben.at

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25
Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt
ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene
Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.
www.arche-noah.at

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO
AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500
Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter
www.bio-austria.at

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und
vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und
Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung,
Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder,
Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und
Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft. www.proge.at

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