ÖGB-Achitz: Sobotkas Ziel scheint mehr Armut zu sein

Utl.: Geforderte Sozialkürzungen wären menschenverachtend sowie
arbeitsmarkt- und konjunkturpolitisch völlig kontraproduktiv =

Wien (OTS) - „Das einzige Ziel von Wolfgang Sobotka scheint zu sein,
mehr Armut zu schaffen und dann den Menschen das Leben schwer zu
machen, wo es nur geht“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des
ÖGB, anlässlich der Mindestsicherungs-Kürzungspläne und der
Hartz-IV-Phantasien des Innenministers. „Denjenigen, die eh nichts
haben, noch ein bisserl was wegnehmen, nützt aber gar nichts, wenn es
um Armutsbekämpfung und Arbeitsplatzschaffung geht“, so Achitz.++++

Im Supermarkt verdient man 69 Prozent mehr als mit
Mindestsicherung

„Die Mindestsicherung muss das letzte Netz gegen Armut bleiben.
Kürzungen und Deckelungen kommen nicht in Frage“, sagt Achitz. Auch
das Argument, dass es sich für die BezieherInnen nicht auszahlen
würde, arbeiten zu gehen, weil der Abstand zwischen Mindestsicherung
und Erwerbseinkommen zu gering wären, ist haltlos. Zum von Sobotka
erwähnten Beispiel Supermarkt: Einer jährlichen Mindestsicherung
(inkl. Wohnkostenanteil) von 10.053 Euro steht laut
Handels-Kollektivvertrag ein Nettoeinkommen von 16.997 Euro
gegenüber. „Dass 6.944 Euro mehr Geld pro Jahr ein ausreichender
Anreiz zum Arbeiten sind, sollte auch Sobotka einleuchten“, so
Achitz: „Sinnvoll wäre allerdings, Druck auf die Wirtschaft
auszuüben, dass sie wieder mehr entsprechende Vollzeit-Arbeitsplätze
anbietet. Die Anreize zur Aufspaltung von Vollzeitarbeitsplätzen in
Teilzeitjobs müssen weniger werden.“

Hartz IV führt zu Dequalifizierung und Niedriglohnsektor

Auch die Forderung nach Arbeitspflicht nach dem deutschen
Hartz-IV-Beispiel lehnt der ÖGB ab: Hartz IV hat dazu geführt, dass
Arbeitslose so gut wie jeden Job annehmen müssen, der ihnen angeboten
wird. Deutschland hat mit die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen
aller OECD-Länder. Nicht mehr Erhalt des beruflichen Status‘ und des
Einkommens sind das Ziel, sondern nur mehr schnelle Unterbringung der
Arbeitslosen im erstbesten Job. "Das führt zu Dequalifizierung und
sinkenden Einkommen. Nicht zufällig wächst der Niedriglohnsektor in
Deutschland laufend an. In Österreich werden wir eine solche
Umstellung daher nicht zulassen", so Achitz.

Sozialkürzungen sind konjunkturpolitischer Wahnsinn

In der aktuellen Situation wären die laufend wiederholten Forderungen
nach Sozialkürzungen kontraproduktiv, denn sie würden die Kaufkraft
derjenigen schmälern, deren gesamtes Geld direkt in den Konsum
fließt. "Aber nicht nur die Umsetzung von Kürzungen, sondern allein
schon das andauernde Gerede über Lohnkürzungen, niedrigere
Mindestsicherung, Hartz IV und so weiter, kann die Stimmung negativ
beeinflussen und den Konsum bremsen. Sozialkürzungen sind
konjunkturpolitischer Wahnsinn", warnt Achitz.

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