• 07.07.2016, 16:30:41
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NÖ Landtag: Land NÖ streicht Förderung für Eltern von Kindergartenkindern

Krismer: Die nächste Sozialleistung fällt

Utl.: Krismer: Die nächste Sozialleistung fällt =

St. Pölten (OTS) - Kindergärten eignen sich für die ÖVP in
Niederösterreich offenbar gut, um den Sparstift anzusetzen.
Nachdem das Budget für Kindergärten von 3,4 Millionen Euro auf 1,7
Millionen Euro gekürzt wurde und so zB Native Speaker eingespart
werden, die den Kindern spielerisch Englisch beibringen, beschloss
die ÖVP – gemeinsam mit der SPÖ (!) - in der heutigen Landtagssitzung
eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes, die eine wichtige
Förderung für Eltern von Kindergartenkindern ein Ende bereitet.
Denn: künftig wird das Land Niederösterreich keine Förderungen an
Eltern auszahlen, die ihre Kinder nachmittags im Kindergarten
betreuen lassen.
Und: die NÖ Regierung beschloss außerdem, dass alle Gemeinden für die
Nachmittagsbetreuung künftig mindestens 50 € von den Eltern einheben
müssen.
Gemeinden wie zB Eichgraben, die nur 36 Euro einheben, müssen demnach
um 14€ teurer werden.
„Das Erbe Wolfgang Sobotkas wurde angetreten. Die ÖVP kürzt die
nächste Sozialleistung. Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten und
bei Bedarf müssen sie in Zukunft als Bittsteller auf der Gemeinde
auftreten, um eine Förderung zu erhalten. 250 Familien sind direkt
betroffen. Das ist unangenehm für die Eltern und für die Gemeinden
bedeuten diese Änderung im Kindergartengesetz einen erhöhten
Verwaltungsaufwand. Das Land putzt sich ab, Eltern und Gemeinden
müssen es ausbaden. Adieu soziale Modellregion NÖ “, so Helga
Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Die Grünen haben dieser Änderung des Kindergartengesetzes nicht
zugestimmt.

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