Letzte Chance, um effektiven Grenzschutz sicherzustellen, sonst führt an Wiedererrichtung nationaler Grenzkontrollen bzw. Ausstieg aus Schengen kein Weg vorbei
Utl.: Letzte Chance, um effektiven Grenzschutz sicherzustellen,
sonst führt an Wiedererrichtung nationaler Grenzkontrollen
bzw. Ausstieg aus Schengen kein Weg vorbei =
Wien (OTS) - Die Einrichtung einer europäischen Grenz- und
Küstenwache wäre zwar prinzipiell eine gute Idee, um die Außengrenzen
der EU endlich entsprechend zu schützen, aufgrund der bisherigen
Politik und Verhaltensweise der obersten EU-Exponenten sei dies
jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis und Misstrauen zu sehen,
stellte heute der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und
Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Diese neue Einrichtung ist
aktuell Thema im Europaparlament in Straßburg und steht heute im
Plenum zur Abstimmung.
Frontex gehörig aufzuwerten sei stets Forderung der FPÖ gewesen. Dies
sei jedoch nie geschehen, Frontex sei lediglich ein Feigenblatt für
den Grenzschutz gewesen und habe nie richtig funktioniert. Wenn nun
eine Aufwertung erfolgen solle, wäre dies prinzipiell eine gute Idee.
Wenn dabei jedoch von "Migrationsmanagement" die Rede sei, und der
von der EU definierte Grundsatz der Nichtzurückweisung, der es
Frontex nicht erlaube, illegale Migranten auf der Stelle wieder in
den an die EU angrenzenden Drittstaat zurückzuführen, einzementiert
wird, entpuppe sich das Ganze jedoch gleich als Konzeptfehler.
Grenzschutz habe mit "Migrationsmanagement" nämlich überhaupt nichts
zu tun. Europa sei zur Zeit vielmehr mit Massen illegaler Einwanderer
konfrontiert, die schon am Grenzübertritt in die EU gehindert werden
müssten. Nur die wenigsten hätten nach Genfer Kriterien eine
Asylberechtigung, die meisten würden unter dem Deckmantel eines
Asylbegehrens als illegale Einwanderer ihr Glück versuchen.
Derartiges dürfe jedoch nicht toleriert werden, so Vilimsky.
"Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die europäische Grenz- und
Küstenwache agiert. Sollte der Strom illegaler Migranten tatsächlich
aufgehalten werden, lassen wir uns positiv überraschen, wenn dies
genauso ineffektiv geschieht wie bislang bei Frontex, dann werden wir
dies auch gehörig in das politische Kreuzfeuer unserer Kritik nehmen.
Dieser Versuch ist aus unserer Sicht die letzte Chance, sonst führt
an der dauerhaften Einrichtung von nationalen Grenzkontrollen in
Österreich kein Weg vorbei. Der heutigen Lösung können wir somit noch
nicht zustimmen, wollen sie aber auch noch nicht ablehnen. Unsere
Enthaltung im Stimmverhalten dazu soll die angebrachte Skepsis
widerspiegeln, ohne die Einrichtung jedoch per se gleich abzulehnen",
so Vilimsky.
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