younion-Kattnig: Mitwirkung der nationalen Parlamente bei CETA gesichert.

Utl.: CETA ist kein guter Deal für die BürgerInnen =

Wien (OTS) - Cecilia Malmström verkündete in diesen Minuten den
Vorschlag der EU-Kommission zur Abstimmung des Freihandelsabkommens
CETA mit Kanada. Aufgrund des Druckes von Gewerkschaften und
Zivilgesellschaft sowie der einzelnen Mitgliedstaaten wird das
EU-Kanada Abkommen nun als gemischtes Abkommen abgestimmt. „Die
Kommission hat nur zum Teil die Kritik der Mitgliedstaaten und
Gewerkschaften aufgenommen. Sie hat zwar Vernunft gezeigt, die
nationalen Parlamente einzubeziehen, denn es handelt sich
unbestritten um ein „gemischtes“ Abkommen, jedoch ist das Anstreben
einer vorläufigen Anwendung untragbar“, kritisiert Thomas Kattnig,
Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Ein gemischtes Abkommen bezieht zwar alle 28 nationalen Parlamente
ein, bringt aber gleichzeitig CETA in die vorläufige Anwendung sobald
der Rat und das Europäische Parlament zustimmen sollten. Dies ist mit
Anfang 2017 durchaus möglich. „Gerade in einer Zeit, in der die EU zu
wanken beginnt, dürfen die EntscheidungsträgerInnen die Werte und
Grundpfeiler dieses europäischen Einigungsprojekts nicht aufgeben.
Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muss zentraler Mittelpunkt des
Handelns sein. CETA vorläufig in Kraft zu setzen – und das für 3
Jahre – wäre ein weiterer Schritt die EU zu destabilisieren“, ergänzt
Kattnig.

Bisher kam in diesem Scheingefecht um die Zuständigkeiten die
inhaltliche Debatte viel zu kurz. „Öffentliche Dienstleistungen der
Grundversorgung inkl. öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen
wie zB Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung
dürfen nicht als Ware deklariert werden und dem freien Markt
ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie CETA, setzen diese
Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und schränken die
Autonomie der Kommunen massiv ein. ArbeitnehmerInnenrechte sowie
Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch
privilegierte Klagerechte für Konzerne und private
Schiedsgerichtsverfahren gefährdet. Das Abkommen ist nicht im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt
werden“, erklärt Kattnig.

Diese und viele andere Kritikpunkte bleiben aufrecht. Zahlreiche
Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien,
bestätigen die Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge
und bestärken uns in unserer Kritik. „CETA ist ein Abkommen das nicht
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhandelt wurde sondern
Konzernen und ihren Lobbyverbänden in die Hände spielt. Daher sagt
younion _ Die Daseinsgewerkschaft ein klares NEIN zu CETA in der
vorliegenden Form und fordert einen Neustart der Verhandlungen um
fairen Handel möglich zu machen. Nur so kann das Vertrauen in die
Institutionen der EU wieder gewonnen werden“, schließt Kattnig.

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