Glawischnig: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren

Utl.: Zuversichtlich, dass Alexander Van der Bellen mit breiter
Unterstützung die Stichwahl ein zweites Mal gewinnt =

Wien (OTS) - „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das
Erkenntnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist
das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem
WählerInnenwillen entsprochen – eine Mehrheit hat Alexander Van der
Bellen zum Bundespräsidenten gewählt“, betont Eva Glawischnig,
Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. „Einige Wahlleiter in
wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle
Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl“, kommentiert
Glawischnig.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind jetzt verärgert, ein drittes Mal
wählen gehen zu müssen. Ich bin fest überzeugt, dass wieder eine
breite Bewegung gemeinsam dafür kämpfen wird, damit Alexander Van der
Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Ein Präsident, der
Österreich gut nach außen vertreten kann und nach innen verbindet,
ist wichtiger denn je“, so Glawischnig.

„Die FPÖ und Norbert Hofer haben in den letzten Wochen wieder
gezeigt, wo sie stehen. Sie haben ihre Verbündeten Le Pen, Petry und
die anderen Spitzen der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien
nach der verlorenen Stichwahl nach Wien eingeladen, um alte nationale
Konflikte zu befeuern. Sie wollen damit das Friedenswerk Europa
zerstören und sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten. Marine Le Pen
hat deutlich gesagt: ,Unser Ziel ist die Zerstörung der EU.' Die
wirtschaftlichen und politischen Folgen der Brexit-Abstimmung, bei
der von Rechtpopulisten mit falschen Argumenten und zum Teil mit
Lügen gearbeitet wurde, zeigen, dass wir jetzt in einer breiten
Allianz für eine gemeinsame Zukunft in Österreich und Europa kämpfen
und werben müssen“, betont Glawischnig.

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