vida: Für Qualitäts- und Sozialstandards bei Ausschreibungen von Buslinien

Utl.: Delfs kritisiert Billigstbieterprinzip und Lohndrückerei:
Bürgerinitiative für Bestbieterprinzip beschäftigt
Petitionenausschuss des Nationalrats =

Wien (OTS) - Für einen Durchsetzung des Bestbieterprinzips bei der
Ausschreibung und Vergabe von Buslinien im öffentlichen Nahverkehr
warb der Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft
vida, Karl Delfs, stellvertretend für tausende BuslenkerInnen im
Rahmen eines Hearings vor den Mitgliedern des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats. Ziel ist es, in
der anstehenden Novellierung des Bundesvergabegesetzes eine Passage
zu erzielen, in der festgehalten werden soll, dass bei öffentlichen
Ausschreibung von Bus-Verkehrsdienstleistungen zukünftig das
Bestbieterprinzip anstelle des derzeit vorherrschenden
Billigstbieterprinzips verbindlich zur Anwendung kommen soll. „Damit
wäre es auch zulässig, Sozial- und Qualitätskriterien in
Ausschreibungen einzubauen, wovon nicht nur die Beschäftigten und
seriöse Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste enorm profitieren
würden“, sagt Delfs.++++

Wille vorhanden, politische Umsetzung fehlt noch

Österreichs Busunternehmen und ihre Beschäftigten befördern rund 670
Millionen Personen pro Jahr im Linienverkehr. Diese Betriebe und ihre
Beschäftigten brauchen einen berechenbaren Rahmen für die
Ausschreibungen. „Wir haben dazu seit 2011 eine
Sozialpartnereinigung, die von den Busunternehmern, der
Wirtschaftskammer, der AK und den Gewerkschaften unterzeichnet wurde.
Diese Einigung deckt sich inhaltlich mit den Forderungen in der von
der Gewerkschaft vida eingereichten Parlamentarischen
Bürgerinitiative zum Bestbieterprinzip, mit der in nur wenigen Tagen
fast 6.000 UnterstützerInnen gewonnen werden konnten. Auch Regelungen
für den Personalübergang, wenn ein neues Busunternehmen einen
Ausschreibung gewinnt, werden mit der Bürgerinitiative gefordert. Was
uns jetzt noch fehlt, ist eine rasche politische Umsetzung“, betont
der vida-Verkehrsgewerkschafter.

Denn mit jeder weiteren Ausschreibung ohne entsprechende
Bestbieterkriterien werde die Busbranche in Richtung Billiglohnsektor
getrieben, mit enormen Lohn- und Sozialdumping-Auswirkungen auf die
Beschäftigten sowie Verschlechterungen bei Servicequalität und
Sicherheit für die Fahrgäste. Bei der Preisbildung im Busbereich
liege der Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Man kann sich da sehr
gut vorstellen, auf wessen Rücken hier Preiskämpfe ausgetragen
werden. Der europäische Wettbewerb findet ausschließlich über die
Personalkosten statt“, so Delfs.

Durch das Billigstbieterprinzip befürchtet Delfs u. a. auch
Verschlechterungen was die Ausbildung der FahrerInnen betrifft, sowie
bei der Arbeitsplatzsicherheit in der Region. Dem könne mit dem
verbindlichen Bestbieterprinzip entgegengewirkt werden, so der
vida-Gewerkschafter. „Denn im Linienbusverkehr sind schließlich auch
Faktoren wie Berufserfahrung, Ortskenntnis der FahrerInnen sowie eine
Ausbildung für Notfallsituationen und nicht nur der billigste Preis
sinnvoll, sicher und entscheidend“, bekräftigt Delfs.

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