FPÖ-Kickl: Kerns Kernkompetenz: Politisch danebenliegen und die SPÖ-Tradition gebrochener Versprechen fortsetzen

Utl.: „Kern fürchtet das Volk genauso wie er das Establishment
liebt. Wäre es anders, würde er nicht einen
demokratiepolitisch bedenklich weiten Bogen um Wahlen
schlagen“ =

Wien (OTS) - „Des neuen Kanzlers politische Kern-Kompetenz liegt
offenbar darin, permanent daneben zu liegen und nahtlos an die
sozialdemokratische Tradition der gebrochenen Versprechen
anzuschließen. Das ist sicher nicht der Weg, wie man das zu Recht
erschütterte Vertrauen der Bürger in die Regierung wieder aufbaut,
ganz im Gegenteil.“ Mit diesen Worten kommentierte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Behauptung Kerns, er sehe
im Umgang der EU mit der Migrationskrise keinen gravierenden Fehler,
und dessen Weigerung, bei künftigen Änderungen der EU-Verträge eine
Volksabstimmung in Österreich abhalten zu lassen.

Die Liste der gebrochenen SPÖ-Versprechen sei lang. „Ich erinnere nur
an den unrühmlich legendären Ederer-Tausender, die zahlreichen leeren
Ankündigungen von Ex-Kanzler und Neo-Lobbyisten Faymann und – ganz
aktuell – die nach der Kernschen Formel zurechtgerechnete
‚Obergrenze‘ bei den Asylwerbern. Kern ist somit ein würdiger Erbe
Ederers und Faymanns“, so Kickl.

„Indem er den Bürgern in ganz elementaren Fragen das Mitspracherecht
abspricht, macht Kern einmal mehr seine politischen Prioritäten
deutlich – er fürchtet das Volk genauso wie er das Establishment
liebt. Wäre es anders, würde er sich gleich Neuwahlen stellen und
müsste nicht einen demokratiepolitisch bedenklich weiten Bogen um
Wahlen schlagen“, sagte Kickl.

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