Wiener Gemeinderat verurteilt IS-Verbrechen als Völkermord auf Initiative von VP-Kugler

Utl.: UNO-Sicherheitsrat nun am Zug – Schutz von religiösen
Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften =

Wien (OTS) - Auf Initiative von ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler
anerkannte heute der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die
Verbrechen des IS als Völkermord, indem er die Entschließung des
Europäischen Parlaments begrüßte, die an den UN-Sicherheitsrat
appelliert, die Verbrechen des Islamischen Staates an religiösen und
ethnischen Minderheiten als Völkermord zu verurteilen. „Das
Europaparlament,die parlamentarische Versammlung des Europarats, der
US-Kongress sowie das UK House of Commons haben es bereits getan. Ich
bedanke mich, dass nun auch alle Parteien des Wiener Gemeinderates
diesen Antrag mittragen. Nun ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug“, so
Kugler. „Die Zahl der Christinnen und Christen sowie der Jesiden in
Syrien und im Irak ist dramatisch zurückgegangen. Sie leben dort in
Angst, erleben Diskriminierung, werden aus ihren Häusern vertrieben
oder zu Opfern von Gewalt und Folter“, so Kugler. „Hierbei handelt es
sich ganz klar um Völkermord. Die IS-Verantwortlichen müssen vor den
Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden“, so Kugler.

Weiters sprach sich die ÖVP-Gemeinderätin für einen besseren Schutz
von Christinnen und Christen in Flüchtlingsunterkünften aus. Diese
seien gerade im Ramadan Übergriffen und Anfeindungen in den
Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt. Eine Studie des Hilfswerks „Open
Doors“ von Mai 2016 sprach von bis zu 40.000 nicht-muslimischen
Flüchtlingen in Deutschland, die Mobbing, Diskriminierung, Drohungen
bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren. „In Österreich
ist die Situation nicht ganz so dramatisch, dennoch gibt es unzählige
Fälle von Drohungen und Mobbing. Es ist inakzeptabel, dass Menschen
aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bedroht oder diskriminiert
werden und gerade dann, wenn sie in Europa endlich in Sicherheit
sind, wieder religiös motivierter Gewalt ausgesetzt sind“, so Kugler,
die die Wiener Stadtregierung auffordert, in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen des Bundes für einen verstärkten Schutz dieser
Menschen einzusetzen. Der ÖVP-Antrag mit konkreten
Handlungsempfehlungen wurde von Neos und FPÖ unterstützt, aber von
der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Zu der während ihrer Wortmeldung mitgebrachten Kerze erläuterte die
Gemeinderätin, dass diese als ein Zeichen der Solidarität mit allen
verfolgten Christinnen und Christen in den Konfliktherden dieser Welt
zu verstehen sei. „Diese Kerze soll uns daran erinnern, Verantwortung
zu übernehmen und in Solidarität alles uns Mögliche zu tun, um den
Betroffenen zu helfen und für Frieden einzutreten“, so Kugler.
Während der gesamten Plenumswoche von 27. bis 30. Juni brennt die
Kerze als Mahnmal im ÖVP-Rathausklub.

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