Leichtfried: Klare Regeln gegen Patente auf Leben

Wien (OTS) - 800.000 Menschen aus ganz Europa – darunter über 127.000
Österreicherinnen und Österreicher – haben die Petition der
Initiative „No Patents on Seeds!“ unterzeichnet, die heute dem
Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben wurde. „Die
Zivilgesellschaft hat heute ein deutliches Zeichen gegen Patente auf
Pflanzen und Tiere gesetzt und unterstreicht damit, dass wir auch in
Europa klare Gesetze gegen Biopatente schaffen müssen, wie sie
bereits jetzt in Österreich gelten“, erklärt Infrastrukturminister
Jörg Leichtfried.****

Die Patentierungs-Praxis des EPA hat durch die Erteilung eines
Patents auf Brokkoli in zahlreichen Staaten Kritik hervorgerufen.
„Das Leben ist keine technische Erfindung und kann nicht patentiert
werden“, betont Leichtfried. Österreich hat sich auf europäischer
Ebene bereits mehrfach für eine Neuregelung des Patentrechts
ausgesprochen und wird auch die national geltenden Gesetze gegen
Biopatente erweitern. Das Infrastrukturministerium hat eine
Gesetzesnovelle erarbeitet, mit der biologische Züchtungsverfahren
sowie Pflanzen und Tiere die aus solchen Verfahren gewonnen werden,
von der Patentierung ausgeschlossen sind. Die Novelle wurde bereits
vom zuständigen Ausschuss des Nationalrates beschlossen und soll
kommende Woche im Nationalratsplenum behandelt werden. (Schluss)

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