Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Utl.: Breites Bündnis fordert Klarstellung der Regeln des
Europäischen Patentrechtes =

Wien/ München (OTS) - Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf
Pflanzen und Tiere, darunter über 127.500 aus Österreich, werden
heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des
Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den
Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben.
Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz,
Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal
und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis
von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland),
ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE (Österreich), Bionext
(Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere
Mitglieder der Koalition „No Patents on Seeds!“.

Die Organisationen fordern eine unmissverständliche Klarstellung der
Regeln für die Patenterteilung am Europäischen Patentamt (EPA). Die
europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und
Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren.
Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote allerdings
seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf
herkömmliche Pflanzen einschließlich Saatgut und Lebensmittel.

„Es ist höchste Zeit zu handeln. Das europäische Patentsystem hat
seine Balance verloren – die Natur ist keine Erfindung der Konzerne.
Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und
Tieren muss endlich gestoppt werden“, Iga Niznik, Politik-Sprecherin
bei ARCHE NOAH. „Die Patenterteilungspraxis des EPA würde sogar vor
alten Sorten keinen Halt machen – auch alte Sorten könnten durch
Patente beansprucht werden. Das ist absurd.“

Der Verwaltungsrat des EPA, der sich heute traf, muss auf die
korrekte Auslegung der Patentgesetze achten. Dieses Gremium, in dem
die Delegierten der 38 Vertragsstaaten des EPA sitzen, wacht über die
sogenannte Ausführungsordnung, die dafür maßgeblich ist, wie die
europäischen Patentgesetze angewendet werden.
Die Nichtregierungsorganisationen fordern, diese Regeln so zu ändern,
dass keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus
konventioneller Züchtung erteilt werden. Damit sind sie nicht allein:
„Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die
Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden
Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von Ihnen haben bereits
die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente
nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU Parlament und
auch Bewegung bei der EU-Kommission“, sagt Christoph Then,
Koordinator des Bündnisses No Patents on Seeds!. „Rechtliche
Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so
korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente
auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“,
so Then.

Service: www.no-patents-on-seeds.org, www.keinpatentaufleben.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ANO

print