11. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) stellte
die vierte Anfrage an Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zum
Thema Informationen und Ablauf von Evaluierungen von
Kulturförderungen insbesondere des Programms „SHIFT“. Mailath-Pokorny
sagte, dass alle Förderungen von der Magistratsabteilung 7 – Kultur
auf „sachliche und rechnerische Richtigkeit“ geprüft würden. Alle
FörderungsnehmerInnen müssten Finanznachweise erbringen, die eine
detaillierte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben beinhalte.
Diese Vorgaben würden auch für das Förderungsprogramm SHIFT gelten,
eine endgültige Evaluierung sei aber erst nach Ablauf sämtlicher
laufender Projekte möglich.

Die fünfte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an
Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum Thema „gemeinsames
Parkpickerl“ für den 17. und 18. nach dem Vorbild des vierten und
fünften Bezirkes. Auf die Frage, warum dies in diesen Bezirken nicht
möglich sei, antwortete Vassilakou, Hernals und Währing seien
gemeinsam flächenmäßig viermal so groß wie Wieden und Margareten.
Außerdem sei die Festlegung von „Überlappungszonen“ in Kompetenz der
Bezirke.

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit
gefährden!“, eingebracht von den NEOS

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete beim Wiener
Krankenanstaltenverbund (KAV) Missstände im Bereich Personal.
MitarbeiterInnen dürften an den „Zuständen“ keine Kritik üben. Das
Pflegepersonal habe ein „Schwarzbuch“ verfasst, in dem unter anderem
„steigende Arbeitsbelastung“ sowie eine daraus resultierende
„mangelhafte PatientInnenversorgung“ kritisiert würden. Die
Stadtregierung gehe auf die Kritik allerdings nicht ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte zum Thema „Schwarzbuch“, dies
dürfe nicht ignoriert werden und forderte sogleich eine Reaktion der
Stadtregierung ein. Die „Missstände“ im KAV führten „über kurz oder
lang“ zu einer „Gefährdung der Gesundheit“ von PatientInnen. Sie wies
in diesem Zusammenhang auf lange Wartezeiten für Operationstermine
hin und kritisierte den Umgang der Regierung in der Causa
„Gangbetten“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) verteidigte das
Gesundheitskonzept der Stadt Wien und warf der Opposition vor, dieses
„krank zu jammern“. Meinhard-Schiebel forderte FPÖ, ÖVP und NEOS auf,
die „Polemik“ zu unterlassen. Es werde sehr viel in die
Umstrukturierung des Gesundheitskonzeptes investiert, um die
Zufriedenheit und „hervorragende Versorgung“ der PatientInnen zu
gewährleisten. Dazu sei es mitunter notwendig, Schulden aufzunehmen,
da dies „besser sei“ als lebensnotwendige Behandlungen nicht zur
Verfügung stellen zu können.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) warf seiner Vorrednerin vor, sie sei in
ihrer Rede als „Pflichtverteidigerin der rot-grünen
Gesundheitspolitik“ aufgetreten. Die Einwände der Opposition als
Polemik abzutun, sei „ein starkes Stück“. Er sehe zwar ein, dass
Einsparungen notwendig seien, jedoch erfolgten diese an den falschen
Stellen. So sei es nicht förderlich, Stationen in Krankenhäusern
schließen und zehn Prozent der ÄrztInnenposten in Wien einsparen zu
wollen, wie es die Regierung vorhabe.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, er und Brigitte
Meinhard-Schiebel (Grüne) seien keine „PflichtverteidigerInnen“,
sondern „überzeugte VerteidigerInnen der Wiener Gesundheitspolitik“.
Seinem Vorredner riet er, „Geschichte zu lernen“: Wien habe es der
roten Regierung unter Bruno Kreisky zu verdanken, dass es überhaupt
eine umfangreiche Gesundheitsversorgung gebe. Seither habe sich diese
„nur zum Positiven entwickelt“ und werde international geschätzt
sowie in vielen Ländern als Vorbild angesehen. Trotzdem bestehe
Verbesserungsbedarf – diesem komme die Stadtregierung mit der
Spitalsreform 2030 nach. Allerdings benötige die Umsetzung Zeit. Als
oberste Priorität nannte Wagner, den WienerInnen unabhängig von
Einkommen und sozialem Status die „bestmögliche Versorgung“ zu
bieten.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte eingangs, man
müsse zwischen dem Gesundheitssystem und der tatsächlichen Behandlung
von PatientInnen unterscheiden. Während es in ersterem „krankt“,
leisteten die ÄrztInnen und das gesamte Pflegepersonal „hervorragende
Arbeit“. Es gelte allerdings, die Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen
und Pflegepersonal zu verbessern, um „Abwanderung“ in die
Bundesländer oder ins Ausland zu verhindern. Stattdessen würden etwa
wichtige medizinische Einrichtungen, wie etwa die psychiatrische
Abteilung im Otto-Wagner-Spital, geschlossen, andererseits für den
Neubau des Krankenhauses Nord „Geld verschwendet“.

(Forts.) sep/fis

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