CETA: ÖGB lehnt Vorgehensweise der EU strikt ab

Utl.: Achitz: Einführung von TTIP durch die Hintertür =

Wien (OTS) - "Die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne stellen
das österreichische Rechtssystem in Frage. Damit ist CETA weit mehr
als ein reines Handelsabkommen", reagiert Bernhard Achitz, Leitender
Sekretär des ÖGB, angesichts der Ankündigung, dass das
EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nächste Woche auf EU-Ebene in
Beschluss gehen soll. "Fairer Handel funktioniert nur, wenn
Demokratie und ArbeitnehmerInnen-Rechte ernst genommen werden. Bei
CETA ist das nicht der Fall", sagt Achitz und fordert: "Die
Vorgehensweise der EU ist strikt abzulehnen. Der Nationalrat muss
eingebunden werden und darf auch nicht über den Weg einer vorläufigen
Anwendung umgangen werden." Mit CETA würde auch TTIP durch die
Hintertür eingeführt werden.++++

Der ÖGB sowie der Europäische Gewerkschaftsbund kritisieren, dass in
dem Abkommen viele sozial- und arbeitsrechtliche sowie
demokratiepolitische Fragen nicht befriedigend geklärt sind. Das
betrifft u. a. den Investitionsschutz. Es wurden hier einige
Änderungen vorgenommen, doch auch diese Variante eines
Investor-Staat-Schiedsgerichts sind bloß Sonderklagerechte, die das
österreichische Rechtssystem in Frage stellen. Konzerne hätten
weiterhin die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein
Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.

Einführung von TTIP durch die Hintertür

Mit der Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA würde TTIP
durch die Hintertür eingeführt werden. Die meisten US-amerikanischen
Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada über die sie ihre
Interessen dann durchzusetzen könnten, auch wenn TTIP nicht zustande
kommen würde. "Verstärkte Handelsbeziehungen sind zwar grundsätzlich
zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen", betont
der Leitende Sekretär des ÖGB.

Der ÖGB fordert:

+ Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
+ Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
+ Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für
ArbeitnehmerInnen
+ Hohe Sozial-, Gesundheits, und Umweltstandards
+ Der Lebensmittelsektor muss geschützt werden

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