VP-Kugler: Subventionsbericht entspricht nicht Transparenz-Erfordernissen

Utl.: Subventionsbericht fehlt präzise Definition, welche
Subventionen aufgelistet werden und welche nicht - „Urban
Mining“ als Handlungsmaxime für Wiener Abfallwirtschaft =

Wien (OTS) - Heftige Kritik am ersten Subventionsbericht der Wiener
Stadtregierung übte heute ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler im Rahmen
der Debatte zum Rechnungsabschluss im Gemeinderat. „Dieser entspricht
leider nicht modernen Transparenz-Erfordernissen“, so Kugler, die vor
allem kritisierte, dass dem Bericht eine präzise Definition fehle,
welche Subventionen und Zuschüsse aufgelistet werden und welche
nicht. Auch sollten in einem solchen Bericht sämtliche
Subventionsleistungen, die von Betrieben, die sich im Eigentum der
Stadt Wien befinden, vergeben werden, sowie die Weitervergabe von
Subventionen durch Subventionsnehmer aufgelistet sein. Darüber hinaus
weise der vorgelegte Bericht nicht die im Abrechnungszeitrum
ausgezahlten Subventionen aus, „was die Wahrnehmung absolut
verzerrt“, so Kugler.

Bei 20 Prozent aller angeführten Subventionen – und damit für
Rahmenverträge in der Höhe von 48 Mio. Euro – würden nicht die
tatsächlichen Subventionsnehmer aufgelistet. „Es wäre mir ein großes
Anliegen, dass diese Punkte im Sinne der Transparenz im nächsten
Subventionsbericht berücksichtigt werden“, so Kugler, die dazu auch
einen entsprechenden Antrag einbrachte. Weiters wird darin gefordert,
dem Wiener Gemeinderat möge eine Auflistung jener Institutionen und
Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben,
die aber ohne Befassung der politischen Gremien vom Magistrat
abgelehnt wurde.

Darüber hinaus sprach sich die Gemeinderätin in der Debatte für die
Umsetzung des Prinzips „Urban Mining“ als Handlungsmaxime in der
Wiener Abfallwirtschaft aus. „Urban Mining bedeutet die optimale
Wiederverwertung des anfallenden Mülls, was in Wien nur teilweise
geschieht“, so Kugler. Dabei werde der zu entsorgende Müll als
Rohstoffquelle angesehen und solle so gut als möglich einer
Wiederverwertung zugeführt werden. Kugler nannte dazu etwa die
Beispiele Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm oder die
Wiederverwertung von Elektroaltgeräten.

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