- 24.06.2016, 12:03:13
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ÖGB: Brexit bedeutet Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen
Volle Solidarität mit den britischen Gewerkschaften
Utl.: Volle Solidarität mit den britischen Gewerkschaften =
Wien (OTS) - Gestern, 23. Juni, stimmten die BritInnen für den
Austritt aus der EU. Das hat weitreichende Konsequenzen, sowohl für
das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union, die in
ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzbar sind. „Eines scheint
jedoch sicher - das ist weder eine positive Entwicklung für
Großbritannien, noch für die EU“, ist ÖGB-Präsident Erich Foglar
überzeugt.
Renationalisierung ist kein Fortschritt
„Der Austritt der BritInnen markiert einen Wendepunkt in der
Geschichte der Europäischen Union. Was 1951 als Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit sechs Gründungsstaaten begann,
war in den letzten Jahrzehnten durch ständige Erweiterung,
Integration und eine Stärkung von Beziehung der Mitgliedstaaten
gekennzeichnet. Erstmals in ihrer Geschichte hat sich ein Land für
den Austritt aus der EU entschieden. Diese Form der
Renationalisierung ist genau das Gegenteil des ursprünglichen
europäischen Gedankens, “ kommentiert Foglar den Brexit.
Gegen Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten
Das Hauptaugenmerk des ÖGB liegt jetzt auf der Unterstützung der
britischen Gewerkschaften: „Unsere volle Solidarität gilt den
britischen ArbeitnehmerInnen. Wir werden die GewerkschaftskollegInnen
bestmöglich dabei unterstützen, die befürchteten Verschlechterungen,
was soziale Absicherung betrifft, zu verhindern“, betont Foglar.
Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung wiesen die Gewerkschaften des
Vereinigten Königreiches auf die möglichen Gefahren eines
EU-Austrittes hin. So wären jetzt Millionen Jobs in Gefahr, die
direkt an der Exportwirtschaft hängen - sowohl in Großbritannien
selbst, als auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich mit
den BritInnen verbunden sind. Die Gewerkschaften befürchten zudem
eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Laut britischem
Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) müsste eine Million
britischer Angestellter jetzt mit deutlich längeren Arbeitszeiten
rechnen.
Foglar dazu: „Wichtige grundlegende Rechte wie bezahlter
Jahresurlaub, Begrenzung der Arbeitszeit, Lohngleichheit, Elternzeit,
Arbeitsplatzsicherheit und faire Bedingungen für Teilzeit- und
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wurden auf EU-Ebene durch
die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt. Es gibt keine Garantie
dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle
britische Regierung beibehalten werden."
Kritik an EU durchaus berechtigt
Der ÖGB-Präsident zeigt Verständnis für die Kritik an der EU: „Es
stimmt natürlich, dass innerhalb der Europäischen Union neoliberale,
wirtschaftspolitische Interessen stark im Vordergrund stehen.
Nichtsdestotrotz haben die letzten Jahren auch einige
sozialpolitische Verbesserungen gebracht.“
Müssen umdenken
Foglar hält darum ein Umdenken innerhalb der EU für unumgänglich.
„Für die Europäische Union und die verbleibenden sowie künftigen
Mitgliedstaaten sollte der Brexit eine Warnung sein. Es zeigt sich,
dass „more of the same“ unter dem Deckmantel der Integration und
Vertiefung genau das Gegenteil bewirkt. Gerade das ungezügelte
Ausnutzen der EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Lohn- und
Sozialdumping war einer der Hauptgründe für viele BritInnen, dieser
EU den Rücken zu kehren. Wenn soziale Standards nicht endlich den
gleichen Stellenwert erhalten wie die europäischen Markfreiheiten und
wenn EU-Politik weiterhin als Spielball nationaler und
parteipolitischer Interessen herhalten muss, ist zu befürchten, dass
noch weitere Staaten - wenn auch auf unterschiedlichste Weise dem
Beispiel des Vereinigten Königreichs – folgen könnten.“
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