Brexit - Doskozil: EU muss sich ändern und bürgernäher werden

Wien (OTS) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bedauert den
Ausgang des britischen EU-Referendums. Das Votum der britischen
Bürger ist aber selbstverständlich zu respektieren.

Faktum sei aber auch, dass der „Brexit“ die Sicherheitspolitik der EU
schwächt. Gerade die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs haben
eine hochqualifizierte Expertise in die europäischen
Sicherheitsstrukturen gebracht.

Hans Peter Doskozil: “Klar ist für mich nach diesem Votum auch, dass
man jetzt nicht zum „business as usual“ zurückkehren darf, die EU
muss sich jetzt endlich ändern. Viele Menschen können den Mehrwert
einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr erkennen. Wenn die Europäische
Union nicht bürgernäher wird und auf die Bedürfnisse der Menschen
eingeht, besteht die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel
Großbritanniens folgen. Das wäre äußerst schlecht, deshalb sollten
die Spitzen der EU den Weckruf verstehen.“

„Um ein Beispiel aus den letzten Tagen anzuführen: wenn man ohne
eigene substanzielle Vorschläge zu machen, Lösungskonzepte – wie den
Aktionsplan von Verteidigungs-, Innen- und Außenminister – sofort vom
Tisch wischt und das in unangebrachter Weise, dann liegt genau darin
die Problematik. Die Eliten der EU nehmen die Sorgen der Menschen
nicht ernst und entfernen sich immer mehr von den Bürgern“ so
Verteidigungsminister Doskozil.

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