younion-Kattnig: CETA ist kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger!

Utl.: Nationale Parlamente müssen mitbestimmen können! =

Wien (OTS) - Im Vorfeld des internationalen Tages der Öffentlichen
Dienste tagte der EU-Unterausschuss zum EU-Kanada Handelsabkommen.
Das breite Interesse der Öffentlichkeit zeigt, dass CETA alle etwas
angeht. „Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung wie z.B.
Wasser, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert
werden und dem freien Markt ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie
CETA, setzen diese Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und
schränken die Autonomie der Kommunen massiv ein. Ich warne auch
davor, dass wir uns von der Debatte über eine vorzeitige Anwendung
des Abkommens ablenken lassen. Das Abkommen ist nicht im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt
Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die
Daseinsgewerkschaft.

Am 5. Juli wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Abstimmung von
CETA vorlegen, laut der heutigen Sitzung wird es als EU-only Abkommen
abgestimmt, was bedeutet, dass ausschließlich Rat und Europäisches
Parlament über das Abkommen abstimmen werden. „Diese Vorgehensweise
ist dezidiert abzulehnen, auch die nationalen Parlamente müssen über
den Ausgang des Abkommens mitbestimmen. Die Auswirkungen auf die
Daseinsvorsorge sind enorm, der Druck auf die ArbeitnehmerInnen wird
zunehmen und auch die staatliche Regulierung wird durch privilegierte
Klagsrechte massiv eingeschränkt“, fügt Kattnig hinzu.

Der angenommene Antrag der Regierungsparteien zielt darauf ab CETA
als gemischtes Abkommen zu qualifizieren. Weiters wird auf die
einheitliche Länderstellungnahme vom 11. Mai 2016 bezuggenommen und
festgelegt, dass auf die darin enthaltenen Forderungen Rücksicht
genommen werden soll, sowie einem EU-only Abkommen nicht zuzustimmen
ist. „Dieser Antrag bindet Bundesminister Mitterlehner jedoch nicht,
CETA in seiner jetzigen Form auf EU-Ebene abzulehnen. Ich sehe dieses
Abkommen im Gegensatz zum Wirtschaftsminister auch nicht als Chance,
denn er blendet die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die
Leistungen der Daseinsvorsorge und ArbeitnehmerInnen aus.“ erklärt
Kattnig.

Die Kritikpunkte bleiben weiterhin aufrecht. Zahlreiche Studien
bestätigen die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Leistungen der
Daseinsvorsorge. Nicht nur ArbeitnehmerInnenrechte sondern auch
Umweltschutz-, und KonsumentInnenschutzstandards werden untergraben.
„Wir dürfen keinem Abkommen zustimmen, das hohe Standards im
Austausch für vermeintliches Wirtschaftswachstum aufgibt“, ergänzt
Kattnig.

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