Gewerkschaft vida: bmvit-Paket bringt koordinierte und bessere LKW-Kontrollen

Utl.: Delfs: Behördliche Vernetzung bei Kontrolle von Lenk- und
Ruhezeiten unerlässlich – EU-Kontrollmechanismus für Kabotage
völlig unzureichend= =

Wien (OTS) - Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
begrüßt die heute vom Verkehrsministerium präsentierten Maßnahmen zur
Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr. „Dem neue Verkehrsminister
Jörg Leichtfried ist mit der Aufwertung der bestehenden
LKW-Kontroll-Plattform zur Plattform LKW-Sicherheit ein wichtiger
Schritt in Richtung erweiterte Vernetzung im Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping sowie zur Hebung der Sicherheit für die LKW-FahrerInnen
und somit für den gesamten Straßenverkehr gelungen“, freut sich der
Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, Karl Delfs. Mit der
neuen Plattform werde erstmals eine koordinierte Kontrolle der
Einhaltung von Sozialbestimmungen (Lenk- und Ruhezeiten) sowie
gewerberechtlicher Aspekte ermöglicht. Das sei insbesondere auch für
die Kontrolle ausländischer Mitbewerber, die mit billigerem
Eigenpersonal in der Güterbeförderung in Österreich fahren
(Kabotage), ein Fortschritt, sagt Delfs. ****

Als nächsten Schritt erachtet Delfs den Ausbau dieser Plattform unter
Einbeziehung aller kontrollierenden Stellen (Arbeitsinspektorat,
Krankenkasse, Sozialversicherung und Gewerbebehörden) zu sogenannten
„Full-Service-Stellen“ bzw. die Schaffung einer einzigen Behörde, in
der von der Gewerbeberechtigung bis hin zu Sozialversicherungsabgaben
gleich alles in einem kontrolliert werden könnte, für sinnvoll. „Die
guten Erfahrungen in Ländern mit solchen Full-Service-Stellen zeigen,
dass Lohn- und Sozialdumping sowie Briefkastenfirmen viel einfacher
kontrolliert und bekämpft werden können“, so der
vida-Verkehrsgewerkschafter.

EU-Kommission soll Einbau intelligenter Fahrtenschreiber
beschleunigen

Zur besseren Kontrolle von Kabotagefahrten seien die Schaffung eines
wirksamen europäischen Kontrollmechanismus und ein Ende der
personellen Aushöhlung der Finanzpolizei notwendig, fordert Delfs.
Die EU-Verordnung zur Kabotage ließe zu viele Graubereiche zu. Es
gebe aktuell keinerlei Nachweise, mit welchen die gesamte
Fahrtenkette von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig
nachvollziehbar und somit auch kontrollierbar gemacht werden könnte.

„Hier fehlt es bei der EU-Kommission am Willen. Möglich wäre dies
durchaus schon mit dem bereits entwickelten intelligenten
Fahrtenschreiber. Für den Einbau in die Flotten lässt die
EU-Kommission aber eine viel zu lange Übergangsfrist bis 2035 zu. Zu
langes Zuwarten gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in Österreich.
Bis zu diesem Zeitpunkt könnte bereits die gesamte europäische
Branche durch die Billigstanbieter, die den FahrerInnen nur
Hungerlöhne bezahlen, vor dem Ruin stehen“, fordert der
Verkehrsgewerkschafter eine Verkürzung dieser Übergangsfristen. „Alle
LKW- und Busflotten sollten in spätestens zwei bis drei Jahren mit
intelligenten Kontrollgeräten ausgerüstet werden, die alle drei
Stunden ein Update über die Aufenthaltsorte der Fahrzeuge liefern
können. Damit sind die Probleme bei den Kabotagefahrten ein für alle
Mal zu lösen“, bekräftigt Delfs.

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