Greenpeace: Parlament muss Regierung an ‚Nein' zu CETA binden

Utl.: Bundesregierung muss auf EU-Ebene gegen CETA, dessen
vorläufige Anwendung und Umgehung nationaler Parlamente
stimmen =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert den
österreichischen Nationalrat auf, die Bundesregierung an ein ‚Nein‘
zum EU-Kanada-Handelspakt CETA zu binden. Diese Bindung im
Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene kann bereits im heute
stattfindenden EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats
beschlossen werden.

„CETA bringt uns TTIP durch die Hintertür, inklusive vieler toxischer
Punkte wie Konzern-Paralleljustiz oder Liberalisierungsdruck bei
öffentlichen Dienstleistungen“, weiß Alexander Egit, Geschäftsführer
von Greenpeace in Österreich, „Die Mehrheit der Menschen in
Österreich ist klar gegen Konzernschutzabkommen wie TTIP und CETA.
Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss müssen dieser Mehrheit heute
eine Stimme verleihen und die Bundesregierung auf ein klares Nein zu
CETA festlegen.“

Über den fertig verhandelten EU-Kanada-Handelspakt CETA wird auf
EU-Ebene voraussichtlich im Handelsministerrat am 22. und
23.September in Bratislava abgestimmt. Österreich wird dort durch
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vertreten. Dabei wird auch
entschieden, ob für das Inkrafttreten von CETA auch die Zustimmung
der nationalen Parlamente notwendig ist und wenn ja, ob Teile des
Abkommens bereits vor deren Zustimmung vorläufig angewendet werden
sollen. Die von Greenpeace geforderte Bindung von Minister
Mitterlehner durch den Nationalrat ist in Artikel 23e des
Bundesverfassungsgesetzes geregelt und darf nur bei Vorliegen
‚zwingender integrations- und außenpolitischer Gründe‘ umgangen
werden.

In einem Entschließungsantrag zu Freihandelsabkommen im September
2014 hatte sich der Nationalrat unter anderem gegen eine Absenkung
europäischer Standards und für den Schutz öffentlicher
Dienstleistungen ausgesprochen. Zudem existieren auf Länderebene
weitere kritische Beschlüsse zu TTIP und CETA, allen voran eine
einheitliche Länderstellungnahme vom Mai dieses Jahres. In dieser
wurde der Einsatz des sogenannten Negativlistenansatzes bei der
Liberalisierung von Dienstleistungen eindeutig abgelehnt. „Der
CETA-Text liegt nun fertig vor, er verletzt sowohl die Kriterien des
Nationalrats als auch jene der einheitlichen Länderstellungnahme.
Österreich darf dem Abkommen daher in der vorliegenden Form keine
Zustimmung erteilen“, fordert Egit. „Wenn der Nationalrat seiner
bisherigen Linie treu bleiben will, muss er die Bundesregierung an
ein Nein zu CETA in der vorliegenden Form binden.“

Derzeit ist es noch nicht sicher, ob bei der CETA-Abstimmung im
EU-Handelsministerrat die Länder über ein Vetorecht verfügen werden.
Daher ist auch Österreichs Position zu den anderen beiden Fragen,
über die im Handelsministerrat abgestimmt wird, von großer Bedeutung.
„Der EU-Unterausschuss muss auch vorgeben, dass sich Österreich gegen
eine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung der nationalen Parlamente
und gegen eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens
aussprechen muss“, so Egit, „Bei der heutigen Sitzung müssen die
Mitglieder des EU-Unterausschusses Farbe bekennen: Ziehen sie die
Konsequenzen aus der bisherigen kritischen Haltung des Nationalrats
zu Freihandelsabkommen oder geben sie klein bei und gewähren der
Regierung freie Hand, einem TTIP durch die Hintertür zuzustimmen?“,
nimmt der Greenpeace-Geschäftsführer die Abgeordneten abschließend in
die Pflicht.

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