ÖGB-Foglar: Vermögenskonzentration birgt sozialen Zündstoff

Utl.: Neue Studie zeigt extreme Ungleichheit; Steuersystem muss sich
für Digitalisierung rüsten =

Wien (OTS) - Die oberen fünf Prozent der Haushalte besitzen etwa
gleich viel wie die unteren 90 Prozent - das geht aus den neuen
Vermögensdaten der Österreichischen Nationalbank hervor. Die wirklich
großen Vermögen sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt, da es zu
diesen keine Zahlen gibt.

Brauchen zukunftsfähiges Steuersystem

„Eine Vermögenskonzentration wie im Feudalismus können wir uns
definitiv nicht mehr leisten“, betont ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Gerade im Hinblick auf die drastischen Veränderungen, die durch die
Digitalisierung zu erwarten sind, müsse sich das Steuersystem für die
Zukunft rüsten. „Der digitale Wandel bietet Chancen und Risiken. Das
klassische einkommensteuerpflichtige Arbeitsverhältnis wird sich
gravierend verändern. Gleichzeitig werden Roboter der neuen
Generation und andere Formen künstlicher Intelligenz Millionen von
Arbeitsplätzen ersetzen und damit einen enormen Produktivitätsgewinn
generieren. Hier stellt sich die Frage, wer die so entstehende
„Digitalisierungsdividende“ einstreifen wird. Und während der Druck
auf die Finanzierung der Sozialsysteme steigt, werden Einkommen aus
Erbschaften, Kapitaleinkommen oder Spekulation in Österreich gar
nicht oder nur sehr gering besteuert– diese Entwicklung birgt jede
Menge sozialen Zündstoff“, gibt Foglar zu bedenken.

Umschichtung und Ökologisierung

Daher müsse über eine grundsätzliche Neuorientierung des
Steuersystems nachgedacht werden: „Von entscheidender Bedeutung ist
neben einer fairen Primärverteilung auch eine Ökologisierung der
Steuern, verbunden mit einer deutlichen Reduktion fossiler Energien
und Emissionen. Eine Anhebung von Vermögenssteuern auf den
EU-Durchschnitt könnte auch einen wesentlichen Beitrag zur
notwendigen Offensive für Wachstum und Beschäftigung leisten“,
schlägt der ÖGB-Präsident vor.

Erben ist keine Leistung

Um das österreichische Sozialsystem zukunftsfit zu machen, plädiert
Foglar auch für Erbschaftssteuern: „Wer erbt oder etwas geschenkt
bekommt, muss dafür nichts leisten und fast nichts zahlen. Wer sein
Einkommen hart erarbeitet, hingegen schon. Je ausgeglichener das
Verhältnis zwischen Einkommen aus Arbeit und aus Kapital ist, desto
weniger muss der Sozialstaat abfedern", so Foglar.

Transparenz bei Vermögen

Was die Vermögensverhältnisse in Österreich betrifft, braucht es
außerdem mehr Transparenz. „Die Analyse der Vermögensdaten der
Österreichischen Nationalbank zeigt, dass wir kaum Zahlen zum
finanziellen Hintergrund der wirklich Reichen haben. Der ÖGB fordert
darum einen ‚Vermögensbericht’, der sich auf eine ähnlich
umfangreiche Datenlage stützen kann, wie der Sozialbericht. Das wäre
ein gutes Instrument, um für die gleiche Transparenz bei
Vermögensverhältnissen zu sorgen, die auch für Sozialleistungen
eingefordert wird.“

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