LKW-Fahrten: Gewerkschaft vida fordert effizienten EU-Kontrollmechanismus

Utl.: Delfs: Personelle Aushöhlung der Finanzpolizei ist weitere
Ursache dafür, dass es so gut wie keine Kontrollen bei der
Kabotage gibt =

Wien (OTS) - Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida teilt
die heute von der Wirtschaftskammer geübte Kritik, dass in der
Transportbranche ausländische Mitbewerber, die mit Eigenpersonal in
der Güterbeförderung auf der Straße Aufträge erledigen
(Kabotagefahrten), wegen Lohn- und Sozialdumping sowie fehlender
Kontrollen immer mehr zum Problem werden. „Dass wir heute vor diesen
Problemen stehen, dass es so gut wie keine Kontrolle der Kabotage
sowie anderer LKW-Fahrten gibt, das liegt in erster Linie an einem
mangelhaften europäischen Kontrollmechanismus und an der personellen
Aushöhlung der Finanzpolizei aufgrund von Sparmaßnahmen im
Finanzministerium“, kritisiert der Bundessekretär des Fachbereichs
Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs.++++

Die EU-Verordnung zur Kabotage ließe zu viele Graubereiche zu, so
Delfs weiter. Es gebe aktuell keinerlei Nachweise, mit welchen die
gesamte Fahrtenkette von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig
nachvollziehbar und somit auch kontrollierbar gemacht werden könnte.
„Möglich wäre dies aber durchaus mit dem bereits entwickelten
intelligenten Fahrtenschreiber. Für den Einbau in die LKW lässt die
EU-Kommission aber eine abartig lange Übergangsfrist bis 2035 zu. Das
dauert viel zu lange. Bis dahin könnte bereits die gesamte
europäische Branche durch die Billigstanbieter, die den FahrerInnen
nur Hungerlöhne bezahlen, vor dem Ruin stehen. Zehntausende
Arbeitsplätze in Österreich sind in Gefahr“, schlägt der
vida-Verkehrsgewerkschafter Alarm.

Delfs fordert eine Verkürzung dieser Übergangsfristen: „Es wäre
deshalb dringend angebracht, alle LKW- und Busflotten in spätestens
zwei bis drei Jahren mit intelligenten Kontrollgeräten auszurüsten.“
Mit diesen digitalen Fahrtenschreibern wären die heutigen Probleme
bei der Kabotage mit einem Schlag aus der Welt geschaffen. „Diese
Geräte liefern alle drei Stunden ein Update über Aufenthaltsorte von
LKW oder Bussen“, erklärt der Gewerkschafter.

Derzeit würden jedenfalls durch mangelnde Kontrollvorgaben durch die
EU-Kommission und fehlende Kontrolltätigkeiten der Finanzpolizei
wegen Personalmangels Millionen an Euro Jahr für Jahr auf der Straße
liegen bleiben. Dadurch würden „Löcher ins Steueraufkommen und in die
Sozialversicherungsabgaben gerissen“, so Delfs.

Für die wirksame Kontrolle des Güterverkehrs auf der Straße erachtet
Delfs zumindest auch eine Bündelungsmöglichkeit aller
kontrollierenden Stellen (Arbeitsinspektorat, Krankenkasse,
Sozialversicherung und Gewerbebehörden) auf einer gemeinsamen
Plattform, wo Austausch und Abgleich der Kontrolltätigkeiten
stattfinden kann, für zweckmäßig. „Absolut sinnvoll wäre aber die
Schaffung einer einzigen Behörde, in der von der Gewerbeberechtigung
bis hin zu Sozialversicherungsabgaben gleich alles in einem
kontrolliert werden kann. Wie man aus Erfahrung weiß, können in
Ländern, die über derartige ‚Full-Service-Stellen‘ verfügen, auch
Lohn- und Sozialdumping sowie Briefkastenfirmen viel einfacher
kontrolliert werden“, bekräftigt der Verkehrsgewerkschafter.

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