Doskozil regt Diskussion konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang mit neuen Bedrohungsszenarien und Terrorismus an

Utl.: Sensible Frage – Thema ist in den Nationalrat weiterzutragen,
um Meinungsbildung und Lösungen zu finden =

Wien (OTS/SK) - Bei der Konferenz der Direktion für
Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums mit dem Titel
„Terrorismus - Angriff auf den Staat“ am Montag betonte
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass es eine Diskussion
bezüglich konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang mit den neuen
Bedrohungsszenarien des Terrorismus geben müsse. „Wir leben in einem
verfassungsrechtlichen Rahmen, der all diese Fragen nicht
beantwortet“, erklärte der Minister. Denn es würde von einer
Begrifflichkeit ausgegangen, „die vor 20, 30 Jahren eine richtige
Begrifflichkeit war, die aber jetzt nicht mehr zu hundert Prozent
transformiert werden kann“. Es gehe darum, die Graubereiche zwischen
den Ministerien zu klären und genau zu definieren, „wer ist wann und
in welcher Situation zuständig“. ****

Doskozil verwies etwa auf die europäischen
Verteidigungsministertreffen. „Dort herrscht einhellige Meinung, dass
wir schon lange nicht mehr ein derartiges Bedrohungsszenario haben,
wie es etwa vor zehn, vor zwanzig oder vor dreißig Jahren der Fall
war“, sagte der Verteidigungsminister. Die Bedrohungsszenarien würden
sich etwa im Cyberraum entwickeln, oder durch die Destabilisierung
der Bevölkerung selbst. „Und auf diese Fragen haben wir einerseits
keine praktischen Antworten und aus meiner Sicht auch keine
Kompetenzzuordnung“, sagte Doskozil.

Es gehe hier um „eine sehr sensible Frage, wann das Österreichische
Bundesheer möglicherweise auch im Inland tätig wird“. Daher solle
diese Frage nicht in einer interpretativen Weise behandelt werden,
sondern diskutiert und klare Zuständigkeiten definiert werden. „Wenn
wir der Bevölkerung gegenüber die Möglichkeiten klar und deutlich
formulieren, müssen wir sie zunächst rechtlich klären“, betonte
Doskozil.

Dieses Thema sei in den Nationalrat weiterzutragen. „Damit man eine
Meinungsbildung initiiert und so rasch als möglich zu einem Ergebnis
kommt“, sagte Doskozil. (Schluss) up/ve

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