Mückstein: Kein „New Deal“ im Gesundheitswesen?

Utl.: Grüne nach „Pressestunde“: „Ministerin Oberhauser mauert bei
Reformen.“ =

Wien (OTS) - „Es ist frustrierend, egal welches Thema aus dem
Gesundheitsbereich angesprochen wird, Ministerin Oberhauser bleibt
unbestimmt und redet sich heraus“, resümiert die Grüne
Gesundheitssprecherin im Parlament, NAbg. Eva Mückstein, die heutige
ORF-Pressestunde: „Sieht sie tatsächlich keinen Handlungsbedarf?“

„Dabei gibt es im Gesundheitswesen so viele Baustellen wie noch nie“,
so Mückstein und zählt auf: „Unerträglich lange Wartezeiten bei MRT-
und CT-Untersuchungen, lange Wartezeiten auf Behandlung und
Operationen, Überforderung der ÄrztInnen und des Pflegepersonals in
den Krankenhäusern, ÄrztInnenmangel (besonders in der
Allgemeinmedizin) und das lange Warten auf die Primärversorgung.
Daneben immer mehr Privatzahlungen und gravierende Unterversorgung
bei der kassenfinanzierten Versorgung von psychisch Kranken, bei der
Kinder- und Jugendpsychiatrie, bei der Psychotherapie, bei
funktionellen Therapien für Kinder und Jugendliche…“

„Es ist zudem unverständlich, dass Ministerin Oberhauser nicht offen
anspricht, woher der Widerstand gegen das Primärversorgungsgesetz
wirklich kommt“, so Mückstein weiter: „Die Primärversorgung soll als
Vehikel dienen, um im niedergelassenen Bereich ein Parallelsystem zum
Gesamtvertragssystem aufzubauen. Das wäre eine Parallelstruktur, die
langfristig zum Aus für die freien Praxen der Gesundheitsberufe mit
Gesamtvertrag führt. Die Sozialversicherung kann künftig im
Alleingang entscheiden, welcher Anbieter für eine
Primärversorgungseinheit unter Vertrag genommen wird. Somit besteht
für die Sozialversicherung die Möglichkeit zur Ausgabendeckelung und
zur Einschränkung des Zugangs zur Gesundheitsleistung. Aus der Sicht
der PatientInnen und der Gesundheitsberufe besteht die Gefahr, dass
es zu Leistungsrationierungen, zur Qualitätsverschlechterung und zu
Lohndumping bzw. vermehrt zur Verschiebung in den Privatbereich –
sprich: 2-Klassen-Medizin - kommt. Das wäre eine so gravierende
Systemänderung, dass es dringend angezeigt wäre, die Öffentlichkeit
zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die geplante Änderung
einzuladen.“

Ministerin Oberhauser scheint aus Mücksteins Sicht „generell die
Tendenz der Sozialversicherung mitzutragen, Einsparungen im
Gesundheitswesen über Angebotsverknappung und Leistungsrationierung
zu erreichen. Auf dem Rücken der PatientInnen zu sparen ist aus der
Sicht der Grünen aber der komplett falsche Weg“, betont die Grüne
Gesundheitssprecherin: „Das österreichische Gesundheitswesen leidet
an der Zersplitterung der Planungs-, Finanzierungs- und
Versorgungsverantwortung. Solange es keine Finanzierung aus einem
Topf gibt, wird es auch keine befriedigenden Reformen geben“, ist Eva
Mückstein überzeugt.

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