„profil“: Korruptionsbekämpfer ermitteln wegen Verdachts auf falsche Beurkundung
Utl.: „profil“: Korruptionsbekämpfer ermitteln wegen Verdachts auf
falsche Beurkundung =
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, nimmt das Bundesamt zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen in
Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der
Bundespräsidenten-Stichwahl auf. Dies wurde „profil“ von einem
Sprecher der zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bestätigt. Demnach
richten sich die BAK-Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Täter
wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und
Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches). Zu den
Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden,
darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen
zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der
Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung
per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.
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