Blümel: ÖVP Wien fordert umgehende Adaptierung der Wiener Mindestsicherung

Utl.: Initiativantrag wird kommende Woche eingebracht -
Stadtregierung zur Vernunft bringen - Dringender
Handlungsbedarf: Gerechtigkeit für Leistungswillige =

Wien (OTS) - Bei der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien war
insbesondere die Reform der Mindestsicherung zentrales Thema der
Beratungen. "Nirgendwo sonst wird so viel Mindestsicherung ausbezahlt
wie in Wien, nirgendwo sonst werden so die Augen verschlossen, wie es
die Wiener Stadtregierung tut. Rot-Grün muss endlich aufwachen und
handeln!", betont ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Wenn Wien
sich jetzt noch immer nicht bewege, dann werde Wien zum Zielort aller
Mindestsicherungsbezieher! Denn die anderen Bundesländer haben den
dringenden Handlungsbedarf längst erkannt und nehmen die notwendigen
Änderungen vor. Damit werde der Unterschied zu den Sonderleistungen
in Wien noch deutlicher, damit werde der Pull-Faktor der Stadt Wien
noch deutlich stärker. "Wien darf nicht zum Sozialmarkt Österreichs
werden!", so Blümel: "Wir wollen die Stadtregierung zur Vernunft
bringen!"

Daher werde die ÖVP Wien einen Initiativantrag einbringen, mit dem
die Wiener Mindestsicherung geändert werden soll. Grundlage dafür
werde insbesondere auch die gestern in Niederösterreich beschlossene
Regelung sein. Neben der dringend notwendigen Deckelung der
Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in der Höhe von 1.500 Euro
geht es der ÖVP Wien um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen
aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Generell soll
erst dann ein Anspruch auf die BMS bestehen, wenn auch über längere
Zeit (z.B. 3 Jahre) in unser System eingezahlt wurde.

"Wir hoffen, dass die Wiener Stadtegierung ein einziges Mal Vernunft
und Weitblick beweisen wird und die notwendigen Änderungen endlich
vornehmen wird", so der ÖVP Wien-Chef.

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