Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze

Utl.: GBH: EU-Oststaaten blockieren eine schärfere
EU-Entsenderichtlinie und vernichten damit Betriebe in
Österreich =

Wien (OTS) - Die Wirtschaft wächst und seit Jahresbeginn sinkt die
Arbeitslosigkeit am Bau. Der Kampf um Bauaufträge ist trotzdem härter
geworden. Die Preise sind im Keller! Durch ein stärker werdendes
Arbeitskräftepotenzial und dubiose Billigstanbieter aus den
EU-Ostländern kämpfen Klein- und Mittelbetriebe ums Überleben. Für
heimische Betriebe wird es immer schwieriger, Aufträge mit
Eigenpersonal zu lukrieren. Der „Griff“ nach billigen ausländischen
Subunternehmen und Arbeitskräfteüberlassern ist oft der letzte
Ausweg, um zu überleben. Leider auf Kosten österreichischer
Arbeitsplätze. Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Josef
Muchitsch kämpft weiter für einen fairen Wettbewerb und nennt
zusätzliche Lösungsvorschläge. ++++

Eine Studie der technischen Universität Graz kommt zu denselben
Ergebnissen. Sie belegt den legalen, aber ungleichen Wettbewerb
innerhalb Europas. Ausländische Unternehmen zahlen in Österreich
keine Sozialversicherungsbeiträge und können dadurch um bis zu 15
Prozent billiger anbieten. Unter der Hand wird mit um 50 Prozent
billigeren Dumpingpreisen gehandelt. Dieses Lohn- und Sozialdumping
vernichtet Arbeitsplätze und Betriebe in Österreich. Die Versuche,
die Entsenderichtlinie auf der zuständigen politischen EU-Ebene zu
verschärfen, sind gescheitert.

GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch: „EU-Präsident Juncker
schweigt und die Ostländer wollen ihre legalen, aber unfairen
Vorteile nicht aufgeben und blockieren eine schärfere
EU-Entsenderichtlinie. Die EU vernichtet mit ihrer liberalen
Marktwirtschaft Arbeitsplätze in Österreich. Die
Personenfreizügigkeit ist keine Chance für einen gleichen und fairen
Wettbewerb. Die EU-Ostländer stehen bei EU-Förderungen sofort in der
ersten Reihe, wenn es um Pflichten und Aufgaben innerhalb der EU
geht, sind sie jedoch auf Tauchstation oder blockieren.”

Weitere Maßnahmen gegen diesen ungleichen Wettbewerb müssen
rechtskonform auf nationaler Ebene voll ausgeschöpft werden.
Vorschläge dazu werden bereits auf Sozialpartnerebene verhandelt.
Muchitsch: „Eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane ist
notwendig. Der Zugang zu ‚billigen’ Gewerbescheinen muss abgeschafft
werden. Eine Baustellendatenbank, bei der alle Aufträge verpflichtend
von den Auftraggebern gemeldet werden, ist in Vorbereitung. Eine
schärfere Entsenderichtlinie muss in Brüssel weiter forciert werden.
Bei der nächsten Novelle im Bundesvergabegesetz müssen klare
Eignungskriterien für Anbieter bei öffentlichen Aufträgen
verpflichtend vorgeschrieben werden. Die österreichische Wirtschaft
muss sich aber auch selbst in die Verpflichtung nehmen, wenn es darum
geht, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Das ist nur mit
fairen Vergaben – auch untereinander – möglich.”

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