Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017

Utl.: Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft =

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.603,32
Millionen Euro Einnahmen von 1.214,97 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) meinte, Bildung sei der
Schlüssel für die Bewältigung mancher Herausforderungen.
Entsprechende Bildung stelle einen Standortvorteil für eine Region
bzw. ein Land dar. Um Bildung zu realisieren, brauche es konkrete
Maßnahmen und Bemühungen, die in Niederösterreich bereits gesetzt
worden seien. Es gehe darum Bewährtes fortzusetzen, Bestehendes
weiterzuentwickeln und Neues zu ermöglichen. Bildung beginne im
Kindergarten und setze sich über die Fachhochschulen bis hin zu den
Universitäten fort. Bildung brauche einen entsprechenden Rahmen, in
dem Wissenschaft und Forschung forciert werden würden. Im Vordergrund
bei der Bildungsreform stünden konkrete Maßnahmen, die sehr rasch bei
den Kindern und Schülern ankommen. Es gehe um ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr, um die Einführung eines
Bildungskompasses, um eine Stärkung der Volksschule und um die
Ausweitung der Sprachförderung. Die niederösterreichischen
Kreativakademien und die Musikschulen würden eine sehr gute Ergänzung
zu den traditionellen Bildungseinrichtungen darstellen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) meinte, es
brauche gute Rahmenbedingungen, um Bildung optimal zu ermöglichen.
Die Bildungslandschaft Niederösterreichs sei geprägt durch viele
Bildungseinrichtungen, die vom Kindergarten bis zu den Fachschulen
reichen. Die Berufsschulen würden immer wichtiger, weil gut
ausgebildete Facharbeiter von Wirtschaft und Industrie dringend
benötigt werden. Das Geld müsse in den Klassen, bei den Kindern und
Jugendlichen ankommen. Grundlegende Voraussetzung für die Integration
sei der Erwerb der deutschen Sprache. Sie brachte einen
Resolutionsantrag betreffend Sprachförderkurse und Sprachstartgruppen
ein. Globalisierung und Digitalisierung beeinflussten die Welt und
damit auch das Bildungssystem. Die digitale Kompetenz der Pädagogen
sei eine wichtige Voraussetzung für den Unterricht und müsse daher in
den Curricula bei der Ausbildung Berücksichtigung finden. Sie stellte
den Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket im Bereich der
digitalen und technologischen Kompetenz an Bildungseinrichtungen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, der zentrale
Erfolgsfaktor seien die Lehrer, deshalb sei die beste Ausbildung für
die Pädagoginnen und Pädagogen ein sehr wesentlicher Aspekt. Zu den
Berufsschulen merkte er an, dass gut ein Drittel der Schüler einen
Lehrberuf ergreifen würde und diese in den Berufsschulen und bei den
Lehrherren perfekt ausgebildet werden würden. Die Karrierechancen
dieser Schüler seien sehr gut und für die wirtschaftliche Entwicklung
von entscheidender Bedeutung. Die duale Ausbildung gebe ein gutes
Rüstzeug. Auch das Projekt Lehre und Matura könne sich sehen lassen
und verbessere die Chancen noch einmal. Man wolle weiterhin
Sonderschulstandorte im Land. Er stellte den Resolutionsantrag
betreffend „Dringend erforderliches Lehr- und Unterstützungspersonal
für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass
Niederösterreich in vielen Bereichen gut da stehe, beispielsweise in
der Kultur, im Bildungsbereich seien aber andere Länder viel weiter.
Er sei der festen Überzeugung, dass alle Personen, die in den
Kindergärten arbeiteten, dies mit großem Verantwortungsbewusstsein
und teilweise mit großem Elan tun würden. Die Kindergärten seien
hervorragend ausgestattet, diskutieren könne man über Öffnungszeiten
oder kleinere Gruppen. Die Volksschule als erste schulische
Bildungseinrichtung werde immer wichtiger in ihrer Bedeutung. Er
sprach von einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis Zehnjährigen, das
würde ausreichende Ressourcen bedeuten. Innerhalb könne man so
differenzieren, dass man allen Begabungen und Defiziten gerecht
werden könne. Zur Neuen Mittelschule meinte er, dass diese keine
eigene Bezeichnung in Niederösterreich brauche. Er stellte einen
Resolutionsantrag betreffend Inklusion an NÖ Schulen.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) bezeichnete den Kindergarten als
wichtige und vorschulische Bildungseinrichtung. Niederösterreichs
Kindergärten seien ein Spiegelbild der Gesellschaft, unterschiedliche
Nationen seien eine Selbstverständlichkeit. Die Zeit bis zum sechsten
Lebensjahr sei die wichtigste und intensivste Zeit zu lernen, zu
entdecken, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Deshalb brauche
es moderne und anregende Bildungseinrichtungen wie die NÖ
Landeskindergärten. Der Bildungsplan bilde einen fachlichen
Orientierungsrahmen und stelle auch die Brücke in der Nahtstelle
Kindergarten/Schule dar. Im Mittelpunkt stünde das einzelne Kind. Der
Kindergarten sei eine elementare Bildungseinrichtung und unterstütze
Kinder beim Aufbau eines Wertesystems. Bräuche seien ein Fixpunkt im
Kindergarten und Bestandteil des pädagogischen Konzepts, z.B. das
Fest des Heiligen Nikolaus.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, dass das
Personal in den Ballungszentren dem Widerstand christliche Feste in
den Kindergärten und Schulen zu feiern immer mehr weichen würde. Zum
Spracherwerb sagte er, dass man ein Problem haben werde, wenn in
Schulklassen mit über 90 Prozent nicht-deutscher Muttersprache die
Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen könnten. Im Bildungssystem
herrsche Chaos. Die Frage der Trägerschaft und der Zuständigkeiten im
Bildungsbereich allgemein sei nicht zu durchschauen. Ein
Resolutionsantrag fordert eine Verländerung der Schulerhalter. Ein
weiterer Resolutionsantrag fordert den Erhalt der Sonderschulen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) betonte,
es gebe in der Bildung noch viele Baustellen: Kinder mit
unzureichenden Deutschkenntnissen hätten keine Chance auf Bildung.
Hier brauche man vorab Leistungstests und eine intensive
Sprachschulung. Bei der Gesundheitserziehung wäre ein eigenes
Schulfach sinnvoll. Für chronisch kranke Schulkinder fühle sich
niemand zuständig, dabei gehe es um 200.000 Kinder in Österreich. Ein
Resolutionsantrag fordert eine adäquate Betreuung.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) bezog sich auf die
Kinderbetreuung: Die Mittel seien, wenn auch dezent, angehoben
worden. Bei der Betreuungsquote der Kinder über drei Jahren liege
Niederösterreich im Spitzenfeld, bei den Kleineren aber an letzter
Stelle. Es fehlten zusätzliche Angebote, auch die Öffnungszeiten
seien zum Teil problematisch.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) merkte an, die Gemeinden
schafften gemeinsam mit dem Land die Voraussetzung, dass Bildung
stattfinden könne. Er hoffe, dass der Kindertransport auch für das
verpflichtende Kindergartenjahr vom Bund bald abgesegnet werde.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) nahm zu Wissenschaft
und Forschung Stellung: Die Gründung der Donau-Universität habe die
Einstellung der Bevölkerung zu diesem Bereich positiv verändert und
identitätsstiftend gewirkt. Dem Ärztemangel werde in Niederösterreich
mit besonderen Anreizen entgegengewirkt. Das Flaggschiff der
heimischen Forschung, IST Austria, mache weiter gewaltige
Fortschritte. Die Investitionen in die Zukunft der nächsten
Generationen hätten in Niederösterreich einen hohen Stellenwert.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach zur
Landesakademie bzw. zur Forum Morgen Privatstiftung. Sie habe 15
Änderungen vorgeschlagen, u. a. die Kontrolle durch den Landtag
betreffend. Sie sagte, es sei geplant, die Landesakademie still zu
legen. Die rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NÖ
Landesakademie müssten aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen
nicht in das Amt der NÖ Landesregierung aufgenommen werden. Als
Dienstgeber sei man aber gefordert, eine Lösung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Sie brachte einen
Abänderungsantrag betreffend NÖ Landesakademie ein.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Mit Schreiben vom 10. Juni habe
die NÖ Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein
Angebot gemacht.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die NÖ
Landesakademie habe zu sehr parteipolitisch agiert. Jeder Mitarbeiter
der NÖ Landesakademie werde eine berufliche Zukunft haben.
Niederösterreich sei mit Einrichtungen wie MedAustron und den
Fachhochschulen auf einem guten Weg im Bereich der Wissenschaft.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) hielt fest, dass laut
Budgetvorschlag in Wissenschaft und Forschung rund 66 Millionen Euro
investiert werden würden. Langfristig könne man im internationalen
Wettbewerb nur durch Wissenschaft und Forschung bestehen. Es brauche
einen massiven Investitionsschub in Wissenschaft, Forschung und
Ausbildung.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, Niederösterreich
möge sich vom „Land der rauchenden Schlote zum Land der rauchenden
Köpfe“ weiterentwickeln. Wissenschaft und Wirtschaft würden sich in
den Technopolstandorten sehr gut ergänzen. Die NÖ Landesakademie
werde in die „Forum Morgen Privatstiftung“ integriert. Er dankte
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Landesakademie für die
geleistete Arbeit. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend
„Zukunft der Bediensteten der NÖ Landesakademie“ ein und stellte
weiters einen Antrag betreffend „Vorlage eines jährlichen
Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung“ und einen Antrag
betreffend „Neue Denkwerkstatt - Zukunft für Niederösterreich“ ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass die
Heranführung von Volksschulkindern zum Sport sei wichtig sei. Die
Kinder hätten sehr viel Spaß an der Bewegung. Auch die Leichtathletik
dürfe in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden. Er brachte
einen Antrag betreffend „Heranführen der 6 bis 14-jährigen zum
Hobby-Sport durch Mitwirkung von Sport-Coaches im Turn- und
Bewegungsunterricht“ ein.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, rund 23,1 Millionen
Euro seien für den Sport im Budgetvoranschlag vorgesehen. Wichtig
sei, die Motivation zum Sport in der Bevölkerung zu stärken.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die
Angestellten der NÖ Landesakademie seien sehr verunsichert. Fußball
werde im Landesbudget bevorzugt. Kinder müssten noch mehr in
Sportvereine integriert werden. Die Förderung der heimischen Jugend
im Sport sei sehr wichtig, man möge nicht teure Aktionäre aus dem
Ausland holen. Die vielen NÖ Staatsmeister seien auch Vorbild für die
Jugend.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bedankte sich bei den
vielen ehrenamtlichen Funktionären und Trainern für die Arbeit und
das Engagement. Breitensport und Spitzensport seien notwendig.
Sportpolitik werde in Niederösterreich ohne Parteipolitik umgesetzt.
Er brachte einen Antrag betreffend „Stärkere Förderung von Jugend und
Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens“ ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) hielt
fest, es seien zu geringe Mittel für den Sport in Niederösterreich
budgetiert. Viele Jugendliche seien stark übergewichtig.
Bewegungsmangel mache den Körper krank. Das Pilotprojekt des Bundes,
die Jugend zu mehr Bewegung zu motivieren, sei positiv. Bewegung und
Sport müssten eine beliebte Freizeitaktivität der Jugend sein. Man
müsse Kindern Perspektiven aufzeigen und ihnen die Möglichkeit geben,
am sportlichen Leben teilzunehmen. Sie stellte den Resolutionsantrag
betreffend Einführung eines Sport-Schecks in der Höhe von 150 Euro,
damit würde Kindern und Jugendlichen aus ärmlichen Verhältnissen
ermöglicht werden, Ausrüstungsgegenstände zu erwerben und an
schulischen Sportaktivitäten teilzunehmen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach zum Thema Sport:
Investitionen in diesem Bereich seien wichtig, denn es gehe hier auch
um Gesundheitssport und Gesundheitsprävention. Der Ansatz müsse sein,
klar zu machen, wie wichtig Sport wäre. Er betonte, dass 43 Prozent
der Niederösterreicher bereit wären, sich sportlich zu betätigen,
wenn das Angebot da wäre. Deshalb brauche es moderne Sportstätten und
ein entsprechendes Vereinsangebot. Es sei wichtig, Anreize zu
schaffen, um auch die Vereine zu motivieren. 80 Prozent würden auf
die Frage, warum sie sich sportlich betätigten, gesundheitliche
Gründe anführen. Das sei ein neues Bewusstsein.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte, dass man in allen
zuvor genannten Bereichen sehr gut liege, man habe hier sehr viel
investiert. Das sei im Bereich der Wissenschaft und Forschung der
Fall, nannte er als Beispiele die ISTA, den Campus Krems oder
MedAustron in Wiener Neustadt. Bildung als solches sei ein großes
Anliegen, denn Bildung sei der Rohstoffe aus dem die Erträge der
Zukunft wachsen würden. Bewegung in der Schule sei ein großes
Anliegen, hier habe man einen sehr guten Ansatz gefunden, nämlich
über die Förderung der Schulhöfe und Spielplätze. Mit der
Sportstrategie 2020 habe man den richtigen Weg eingeschlagen, hier
und da sei noch nachzujustieren, denn es gebe immer noch eine
beachtliche Anzahl an Niederösterreichern, die noch nicht aktiv im
Sport sei.

Die Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mit
Mehrheit angenommen, der Ansatz 26 (Sport und außerschulische
Leibesaktivitäten) wurde nach separater Abstimmung ebenfalls mit
Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Bader und
Tröls-Holzweber (Lehr- und Unterstützungspersonal) wurde einstimmig
angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Landbauer, Bader,
Von Gimborn (Erhalt von Sonderschulen) und der Abgeordneten Von
Gimborn (Betreuung chronisch kranker Schulkinder) wurde angenommen.
Sämtliche andere Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

(Forts.)

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