ÖBB Postbus: Gewerkschaft kritisiert Fernbuslinien-Vergabe an Billigstbieter massiv

Utl.: vida-Delfs: Angebot und fragwürdige Entscheidung
Qualitätskontrolle unterziehen – Bestbieterprinzip-Vorgaben
der ÖBB-Holding völlig missachtet =

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Vergabe eines Teils der neuen ÖBB
Postbus-Fernbuslinien „Hellö“ nach dem Billigstbieterprinzip übt die
Gewerkschaft vida. „Damit werden Sozial- und Qualitätskriterien für
die Beschäftigten Schritt für Schritt ausgehebelt, obwohl das
Postbus-Management gemeinsam mit vielen anderen Busunternehmungen und
der Gewerkschaft vida schon vor einigen Jahren ein
Sozialpartnerpapier unterzeichnet hat, in dem sich auch die
Postbus-Spitze zu Ausschreibungen ausschließlich nach dem
Bestbieterprinzip sowie zur Verankerung von Sozial- und
Qualitätskriterien bekannt hat“, sagt Karl Delfs, Bundesfachsekretär
des vida-Fachbereichs Straße. ****

„Mit dieser unverantwortlichen Vorgangsweise für ein staatliches
Unternehmen, das eigentlich Vorbildwirkung haben sollte, fällt der
Postbus tausenden in der Branche beschäftigten BuslenkerInnen bei den
Arbeits- und Sozialbedingungen in den Rücken“, ist Delfs empört.
Offensichtlich habe der Postbus-Aufsichtsrat Vereinbarungen und
Prinzipien im Sinne der Beschäftigten „klammheimlich über Bord
geworfen“ und „auf Wettbewerb um jeden Preis auf dem Rücken der
Beschäftigten“ gesetzt, so Delfs weiter. „Diese Vorgangsweise des
Postbusmanagements und Aufsichtsrats widerspricht damit völlig den
Vorgaben der ÖBB-Konzernholding, die sich zu Ausschreibungen nach dem
Bestbieterprinzip mit Sozial- und Qualitätskriterien bekennt.“

„Das Angebot des Billigstbieters sowie die bedenkliche
Vergabeentscheidung müssen einer Qualitätskontrolle unterzogen
werden“, fordert der Gewerkschafter. „Dem Postbus-Eigentümer ÖBB PV
AG ist zudem nahezulegen, die Zusammensetzung des
Postbusaufsichtsratsgremiums dahingehend zu prüfen, ob die Akteure in
diesem Gremium auch über die für ihre Tätigkeit unabdingbare nötige
Sensibilität und Sorgfalt sowie über das entsprechende Fachwissen
verfügen. Sollten hier Defizite ans Licht kommen, gehören personelle
Konsequenzen gezogen“, betont Delfs. „Absolut unverständlich“ ist für
den Gewerkschafter auch, warum hier die bestehende Möglichkeit der
Direktvergabe nicht genutzt wurde?

„Wenn dem Vernehmen nach sogar die tschechische Postbustochter, das
Busunternehmen CSAD, mit ihrem niedrigeren Lohnniveau bei der
Ausschreibung mit dem Ausschreibungsgewinner, dem Wiener
Busunternehmen Gschwindl, nicht mithalten konnte, dann sollte man das
Angebot auf alle Fälle einer genauen Qualitätskontrolle unterziehen,
um jeglichen Zweifel an der Vergabeentscheidung ausräumen zu können“,
verlangt Delfs.

Billigstbieterprinzip sollte für Postbus ein Tabu sein – Appell an
Gesetzgeber

„Es geht nicht an, dass ein staatliches Unternehmen wie der Postbus
hier offensichtlich bewusst bei Ausschreibungen Rahmenbedingungen
erstellt, die bewirken, dass die Sozialdumping-Spirale für die
gesamte Branche noch weiter nach unten getrieben wird“, warnt Delfs.
„Für ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand, also von uns
allen, sollten solche Vorgangsweisen ein Tabu sein“, bekräftigt der
Verkehrsgewerkschafter.

Die Vorfälle im Zuge der Postbus-Vergabe an den Billigstbieter
zeigten einmal mehr, wie wichtig es in der Frage von Ausschreibungen
durch die öffentlichen Hand sei, sich endlich zu konkreteren
gesetzlichen Bestimmungen durchzuringen, appelliert Delfs an den
Gesetzgeber, endlich am sich derzeit in Umsetzung befindlichen
Bundesvergabegesetz festzuhalten, dass bei Ausschreibungen von
Verkehrsdienstleistungen das Bestbieterprinzip angewendet werden
müsse.

„Jeder Tag, der hier länger zugewartet wird, und jede weitere
Billigstbieterausschreibung kosten uns qualifizierte Arbeitsplätze in
Österreich. Das Billigstbieterprinzip treibt die gesamte Busbranche
in den Niedriglohnsektor. Bei den Kosten von Busdienstleistungen
beträgt der Personalkostenanteil rund 60 Prozent. Insofern ist es
nicht schwierig zu erkennen, wer die Zeche für Preisdumping in der
Branche zu tragen hat. Geht es nach den Verfechtern des
Billigstbieterprinzips bei Ausschreibungen, sind dies immer die
FahrerInnen“, kritisiert Delfs.

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