Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten auf 152 Seiten dokumentiert
Utl.: Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten auf 152 Seiten
dokumentiert =
Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute den Volltext der von ihrem Obmann HC
Strache beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Wahlanfechtung
online gestellt. Auf 152 Seiten werden durch die Böhmdorfer Schender
Rechtsanwälte GmbH die umfangreichen Gesetzesverstöße und
Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Vor allem bei der Auszählung der
Briefwahlstimmen wurde das Bundespräsidentenwahlgesetz fast
flächendeckend gebrochen.
In dem auf der FPÖ-Webseite zum Download angebotenen Dokument sind
nur die Namen der Personen sowie der betroffenen Bezirke geschwärzt,
um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen
Wahlbehörden zu wahren.
„Die FPÖ geht durch die Veröffentlichung des Volltextes einen Weg der
Transparenz im Sinne einer positiven Demokratieentwicklung in
Österreich“, erklärt dazu FPÖ-Obmann HC Strache. „Wir haben nichts zu
verbergen und sind schon gar nicht 'schlechte Verlierer', sondern wir
thematisieren in dieser Anfechtung zahlreiche konkrete
Gesetzesverstöße sowie generelle Probleme der Briefwahl.“
Die Wahlanfechtung kann unter diesem Link gelesen werden:
http://bit.ly/1to71hs
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