Naheverhältnis zur FPÖ immer offensichtlicher – Ehemaliger blauer Funktionär bei jüngster Aktion in Klagenfurt beteiligt – Klare Distanzierung von FPÖ-Chef Strache gefordert
Utl.: Naheverhältnis zur FPÖ immer offensichtlicher – Ehemaliger
blauer Funktionär bei jüngster Aktion in Klagenfurt beteiligt
– Klare Distanzierung von FPÖ-Chef Strache gefordert =
Wien (OTS/SK) - Der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler verurteilt die gestrige Störaktion der
rechtsextremen „Identitären“ an der Uni Klagenfurt, bei der eine
Ringvorlesung zum Thema Flucht und Asyl gestürmt wurde, aufs
Schärfste: „Solche Provokationen und Gewaltaktionen durch rechte
Hetzer dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen entschieden dagegen
auftreten, Aufklärung fordern und klar machen, dass wir derartige
Einschüchterungsversuche in unserer Gesellschaft nicht dulden“, so
Niedermühlbichler am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Niedermühlbichler fordert eine klare Distanzierung von FPÖ-Obmann
Strache, nachdem bekannt wurde, dass anscheinend auch bei dieser
Aktion - wie bereits bei der Besetzung der grünen Parteizentrale in
Graz - FPÖ-Mitglied Kerbl eine führende Rolle spielt. ****
Erst im April stürmten rechtsextreme Identitäre eine
Jelinek-Aufführung im Audimax Wien. „Bisher wurde dafür leider
niemand zur Verantwortung gezogen. Das ist dieses Mal hoffentlich
anders. Derartig aggressive Störaktionen sind kein Lausbubenstreich,
damit soll gezielt Verunsicherung und ein Klima der Angst geschaffen
werden. Das werden wir aber nicht zulassen“, betont
Niedermühlbichler. „Österreich ist eine lebendige Demokratie, in der
Menschrechte geachtet werden und in der freie Meinungsäußerung
herrscht, sofern das friedlich geschieht.“
Immer wieder werde der FPÖ eine Verbindung zu den rechtsextremen
Identitäten nachgesagt bzw. eine solche aufgezeigt. So lädt der
burgenländische RFJ rechtsextreme Identitäre öfter zu seinen
Veranstaltungen ein. „Mit Kerbl, ehemaliger FPÖ-Obmann des Grazer
Stadtteils Lend, ist die Sache klar: Er wurde schon bei der
Störaktion in Graz identifiziert und bekennt sich offenbar auch dazu.
Aus der Partei ausgeschlossen wurde er von der FPÖ damals übrigens
nicht – er musste nur seine Funktionen zurücklegen“, so
Niedermühlbichler. „Die Begründung des Grazer FPÖ-Stadtparteichefs
Eustacchio lautete: ‚Bei den Identitären mitzutun steht nicht in
Widerspruch zu unserem Parteistatut‘. Das sagt wohl alles“, so
Niedermühlbichler.
Das Naheverhältnis der gewaltbereiten, rechtsextremen Identitären zur
FPÖ werde immer offensichtlicher. „Ich fordere FPÖ-Chef Strache auf,
endlich einen eindeutigen Trennstrich zu dieser rassistischen,
radikalen und demokratiefeindlichen Gruppierung zu ziehen. Wenn er
hier weiterhin herumlaviert, ist er als Repräsentant einer
demokratischen Partei völlig untragbar“, betonte der designierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) sc/ve
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