NEOS-Strolz: SPÖVP-Machtkartell auf Kosten von Kontrolle und Demokratie

Utl.: Rechnungshof-Kuhhandel untermauert Forderung nach raschen
Neuwahlen =

Wien (OTS) - Der heute bei der Nominierung für den
Rechnungshofpräsidenten geschlossene Kuhhandel ziwschen SPÖ und ÖVP
bestätigt für NEOS die schlimmsten Befürchtungen betreffend des
fehlenden Reformwillens der Koalition. „Das System hat sich noch
einmal zusammengerauft, das SPÖVP Machtkartell unter Beweis zu
stellen. Gegen alle Gepflogenheiten und vor allem gegen die für jeden
ersichtlichen Ergebnisse des Hearings hat die Regierung ihren Willen
gegen alle Oppositionsparteien durchgepeitscht. Das ist eine
schallende Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten“, ist Strolz
bestürzt. „So modern und zukunftsweisend das öffentliche Hearing war,
so alt und gestrig ist die heutige Abstimmung verlaufen.“

Nichts von Kerns Ankündigungen geblieben

Abgesehen davon, dass die im Plenum noch abzusegnende Wahl der
Kandidatin einer Regierungspartei die Unabhängigkeit und Kraft des
Rechnungshofs schwer beschädigt, habe die SPÖ offenbar aus Angst vor
Schwarz-Blau all ihre Prinzipien über Bord geworfen. „Von den
Ankündigungen von Kanzler Kern ist nichts übrig geblieben. Weder mit
Blick auf ein neues Verhältnis zur Opposition noch auf eine Besetzung
fernab von parteipolitischen Büros“, erklärt der NEOS-Klubobmann.

Die Vorbehalte von NEOS gegen „neue Köpfe in der Regierung, die die
alten Fesseln tragen“ haben sich damit schneller bewahrheitet als
angenommen. Um zu verhindern, dass sich SPÖVP in diesem Stil noch
weitere Posten zuschanzen und dem Land Zukunft und Erneuerungskraft
rauben, seien Neuwahlen die einzige demokratische Konsequenz. „Die
Bürgerinnen und Bürger möchten ihr Land zurück“, so Strolz.

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