60 qualifizierte Arbeitsplätze in der Schwebe
Utl.: 60 qualifizierte Arbeitsplätze in der Schwebe =
St. Pölten (OTS) - Nachdem sich die Gerüchte verdichtet haben, soll
die Auflösung der NÖ Landesakademie schon in der Budgetsitzung des
NÖ Landtags vollzogen werden.
Diese Eile versteht die grüne Klubobfrau, Helga Krismer, nicht. „Es
soll zwar die Landesakademie per Gesetz geschlossen werden, im
Voranschlag 2017 ist sie aber noch mit Euro 5 Millionen Euro
ausgewiesen. Der Dienstpostenplan gibt ebenfalls keine Auskunft
darüber, wo die rund 60 MitarbeiterInnen der Landesakademie künftig
zu finden sein werden. Offensichtlich will sich hier jemand selber
überholen“, so Krismer.
Die Grüne ist in Sorge um die 60 MitarbeiterInnen, die bisher – laut
Informationen der Grünen – wenig Auskunft über ihre Zukunft im
Landhausviertel erhalten haben.
Aber nicht nur darum macht die ÖVP ein großes Geheimnis: Anstelle der
Landesakademie soll eine neue Denkwerkstätte des Landes* – die Forum
Morgen Privatstiftung - mit Sitz in Krems gegründet werden. Eine 100
Prozent-Tochter des Landes Niederösterreich, die jährlich vom Land
Niederösterreich 5 Millionen Euro erhält. Den Vorstand bestellt laut
Stiftungsurkunde die NÖ Landesregierung. Wer im Vorstand sitzen soll,
welche Beiräte bestellt werden – das ist noch unklar. Auch der
Stiftungszweck ist nicht klar definiert.
Ursprünglich wollte die ÖVP einen gemeinsamen Beschluss im NÖ Landtag
erzielen.
„Das hat sich die ÖVP offenbar anders überlegt. Die Stiftungsurkunde
wurde uns vorgeknallt. Darin finden sich auch Punkte, die einen
fahlen Beigeschmack haben. Konkret darf sich die Forum Morgen
Privatstiftung zB als Gesellschafter an Kapitalgesellschaften und
anderen juristischen Personen beteiligen. Man darf sich bei der
Stiftung auch einkaufen. Darüber hinaus soll die Stiftung in den
Bereichen Wirtschaft, Forschung, Kultur und Bildung wirken. Bereiche,
wo das Land Niederösterreich mit vielen Abteilungen und
MitarbeiterInnen ohnehin gut aufgestellt ist. Das Thema Soziales –
DAS Thema der Zukunft – scheint völlig ausgeklammert zu sein“,
erläutert Krismer.
Auch wenn die Privatstiftung von den Rechnungshöfen geprüft werden
kann, ist die Kontrolle durch den NÖ Landtag zentrales Thema bei den
Grünen. „Damit die neue Denkwerkstatt von Beginn an, eine Chance auf
Ansehen hat, wäre es wichtig, wenn die Privatstiftung zumindest
Tätigkeitsberichte abliefern müsste. Es soll nicht der Eindruck
entstehen, dass diese Stiftung dazu dienen könnte, Wahlkämpfe und
Umfragen am Parteientransparenzgesetz vorbei zu finanzieren“, so
Krismer.
Die Grüne Klubobfrau hält daher fest: „Wir Grüne geben etwas Neuem
immer eine Chance. Die neue Denkwerksatt hat viel zu tun. Wichtige
Projekte der Zukunft könnten dort ihren Ursprung haben.
Unverständlich ist mir, warum es in Niederösterreich kein Miteinander
geben kann. Ich bedaure das sehr. Ist bis zum Beschluss im NÖ
Landtag vor allem die Zukunft der MitarbeiterInnen nicht geklärt,
wird es keine Zustimmung der Grünen für die Auflösung der
Landesakademie und die neue Denkwerksatt geben“, so Helga Krismer.
*Die neue Denkwerkstatt wird im Rahmen der Budgetsitzung, genauso wie
die Aufhebung der Landesakademie beschlossen:
Stiftungsurkunde ist der Landtagsvorlage beigefügt:
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/09/994/994.
htm
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