Gudenus: Briefwahl abschaffen

Utl.: Serie an Pannen erfordert Wahlreform =

Wien (OTS) - Die aktuellen Ungereimtheiten rund um die Briefwahl und
deren Auszählung im Zuge der Bundespräsidentenwahl sind für den
Wiener Landeshauptmann-Stellvertreter, Mag. Johann Gudenus Anlass
genug, um die Abschaffung der Briefwahl zu fordern: „Die geheime,
demokratische Wahl kann in der jetzigen Form der Stimmabgabe via
Briefwahl nicht gewährleistet werden, das ortsunabhängige
Wahlkartensystem soll jedoch erhalten bleiben.“

Bis dato sind zehn Fälle dokumentiert, bei denen es zu
Unregelmäßigkeiten gekommen ist, Hauptproblem ist die verfrühte
Auszählung bzw. Öffnung der Briefwahlstimmen. Des Weiteren haben
einige Bürger, die sich eine Wahlkarte bestellt haben, trotzdem im
Wahllokal ohne eben diese wählen können. Die Möglichkeit, seine
Stimme also doppelt abzugeben, hat – nicht nachvollziehbarerweise –
durchaus bestanden.

Bei jeder Wahl häufen sich auch Vorwürfe und Verdachtsmomente, dass
in diversen Vereinen und zB. Pflegeheimen - ohne dem Wissen des
einzelnen Wählers - zentral Sammelbestellungen für Briefwahlkarten
stattfinden und diese auch zentral ausgefüllt und wieder
zurückgeschickt werden. Die Grünen haben dies bereits 2010
kritisiert. Die Beweisbarkeit ist im Einzelfall schwierig, aber die
Möglichkeit besteht. Allein das macht dieses System mehr als
schlüpfrig.

„Nach jeder Wahl gibt es Probleme mit den Briefwahlstimmen. Es ist
höchste Zeit, hier einen mutigen Schritt zu tun, indem man diese
Wahlmöglichkeit - ausgenommen sind hier selbstverständlich
Auslandsösterreicher - einfach abschafft“, bekräftigt Gudenus seine
Forderung. (Schluss) hn

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