FPÖ-Wurm begrüßt Verfassungsgerichtsbeschwerde der E-Zigarettenhändler

Utl.: "Tabakgesetz sollte novelliert werden" =

Wien (OTS) - „Die nun beim Verfassungsgerichtshof eingelangte
Beschwerde der E-Zigarettenhändler wird von der FPÖ ausdrücklich
begrüßt. Die von den E-Zigarettenhändlern vorgebrachten Kritikpunkte
am neuen Tabakgesetz decken sich mit dem Standpunkt der FPÖ - es kann
nicht sein, dass eine ganze Branche und 250.000 Konsumenten der
Verbotskultur von Rot, Schwarz und Grün zum Opfer fallen", so heute
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Das Verbot des Versandhandels für Dampfgeräte und Liquids stelle eine
bewusste Benachteiligung österreichscher Händler innerhalb der EU
dar. Das Inkrafttreten des Gesetzes am 20.Mai, das heißt ohne
Übergangsfristen, verletze massiv das Grundrecht auf Eigentum und den
Rechtsschutz für Investitionen. So sei den E-Zigarettenhändlern damit
sogar jede Möglichkeit genommen worden, ihre Ware abzuverkaufen. "Ich
gehe davon aus, dass der VfGH, wie schon 2015, die entsprechenden
Gesetzespassagen aufheben und damit zu Gunsten der
E-Zigarettenhändler entscheiden wird. Der Verfassungsgerichtshof hat
dem Bundeskanzleramt jedenfalls unmittelbar nach Einlagen der
Beschwerde bereits eine achtwöchige Frist für eine Stellungnahme zur
Beschwerde aufgetragen", so Wurm.

"Die FPÖ hat darüber hinaus einen Antrag im Gesundheits- und
Konsumentenschutzausschuss eingebracht, um diese unsinnigen
Regelungen zu revidieren und die alte Gesetzesgrundlage
wiederherzustellen. Gleichzeitig lehnen wir mit unserer
Gesetzesinitiative auch die Einführung des absoluten Rauchverbots in
der Gastronomie ab 2018 sowie weitere Verschlechterungen für die
Trafikanten und die Raucher in Österreich ab", so Wurm. Österreich
müsse wieder zu seiner gelebten Rauch- und Wirtshauskultur
zurückkehren: "Und das heißt ein 'Sowohl-als-auch' für Raucher und
Nichtraucher in den dafür vorgesehen Bereichen in der Gastronomie,
gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen für E-Zigarettenhändler und
Trafikanten, die diesen Berufsgruppen eine ökonomische Existenz in
Österreich garantieren", betonte Wurm.

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