Bundeskanzler Kern: Wir werden die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete Politik führen

Utl.: Pressefoyer nach dem Ministerrat – fünf Schwerpunktprojekte
für die Zukunft =

Wien (OTS) - „Das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten hat in uns
Erkenntnisse reifen lassen: Der Unterschied von 30.000 Stimmen hat
die Probleme in unserem Land nicht in ein anderes Licht getaucht. Wir
stehen vor den gleichen Herausforderungen im Inland wie im Ausland.
Österreich ist nach wie vor ein Land, das 90.000 Flüchtlinge
aufgenommen hat, wo jedoch keine Flüchtlingsheime brennen und Pegida
oder die Identitären nur eine Randerscheinung sind. Wir müssen auch
nicht von einer Spaltung sprechen“, sagte Bundeskanzler Christian
Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Wir stehen vor einem bunten Wählermarkt, wo vieles möglich ist, das
hat auch die Kampagne von Van der Bellen gezeigt“, so Kern. „Wir
werden daher die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete Politik
führen.“

„Denn eines ist klar, der Protest ist teilweise berechtigt und ernst
zu nehmen. Doch die angebotenen Lösungen und Rezepte würden unser
Land nicht nur auf den Pannenstreifen, sondern direkt in die
Schredder-Anlage befördern“, sagte der Bundeskanzler. „Wir müssen die
Menschen davon überzeugen, dass der Isolationismus, dem vielerorts
das Wort geredet wurde, keine Lösung darstellt. Österreich ist ein
Land, das eine Exportquote von 53 Prozent hat, wo ein Viertel der
Arbeitsplätze vom Export abhängig ist. Der Versuch, hier den
Rückwärtsgang einzulegen, würde zu einem massiven Wohlstandsverlust
und zu noch höherer Arbeitslosigkeit führen.“

„Wir haben uns daher für die Zukunft fünf Projekte in zentralen
Themenbereichen vorgenommen“, so Kern weiter. „Diese Schwerpunkte
sind Wirtschaft und Beschäftigung, Innovation, Technologie, Forschung
und Entwicklung, Bürokratie- und Verwaltungsvereinfachung,
Bildungsreform sowie Integration, Asyl und Sicherheit.“ Dafür sollen
Experten und Vertreter von Institutionen und der Opposition
einbezogen werden.

Auf Nachfrage, was den Protestwählern angeboten werden solle, sagte
Kern: „Es gibt in unserem Land eine bemerkenswerte
Investitionsschwäche, das ist der Stoff, aus dem die Krisen gemacht
und verlängert werden. Ebenso schwächelt die Konsumnachfrage,
Schulabgängern fehlen basale Kulturtechniken, Lehrlinge brechen ihre
Ausbildung ab. Diese Probleme können wir nicht in einem autoritären
Führerstaat lösen, dafür müssen wir konkrete Maßnahmen entwickeln und
auch umsetzen.“

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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