NEOS: Kein Platz in der EU für Antidemokrat Erdogan

Utl.: Christoph Vavrik: "Die Türkei entfernt sich von Europa. Die
Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden, nachdem die
Immunität von einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben
wurde." =

Wien (OTS) - Auf Druck der AKP hat das türkische Parlament die
Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten kollektiv
aufgehoben. Dies zielt vor allem auf die unliebsame pro-kurdischen
HDP ab, deren Abgeordneten nun politische Verfolgung droht. „Erdogan
schafft die türkische Demokratie ab, er entpuppt sich endgültig als
Autokrat. Dafür ist kein Platz in der EU. Unter diesen Umständen
müssen die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Es bringt weder
uns, noch den Türken etwas, wenn wir uns selbst belügen. Wir
verhandeln seit über zehn Jahren über einen möglichen Beitritt und
sind weiter davon entfernt als jemals zuvor.“ so Christoph Vavrik
außenpolitischer Sprecher der NEOS.

Erst gestern hat der Nationalrat auf Initiative der NEOS eine
Überprüfung des türkischen Beitrittskandidatenstatus beschlossen. Der
Antrag zielt darauf ab, dass die EU-Kommission im Zuge ihres
Länderberichts für 2016 prüft, ob die Türkei die Anforderungen für
ein Beitrittsland in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte,
Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch
erfüllt. „Die Menschenrechtslage in der Türkei wird immer
dramatischer. Demonstrationen werden gewaltsam niedergeschlagen,
unliebsame Journalisten eingesperrt, selbst Richter und Staatsanwälte
werden politisch verfolgt. Nun wird die parlamentarische Demokratie
völlig entmachtet. Ich persönlich würde mich über eine liberale
Entwicklung in der Türkei und bessere Beziehungen zu Europa sehr
freuen, aber das Land driftet unter Erdogan immer weiter ab.
Angesichts des Allmachtsfantasien des türkischen Autokraten Erdogan,
dürfen wir daher nicht länger schweigen.“ begründet Vavrik den NEOS
Vorstoß.

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